Abschied in Sicht

EU pocht nach Wahl in Großbritannien auf rasche Brexit-umsetzung

Brüssel. Nach dem Erdrutschsieg der Konservativen von Premierminister Boris Johnson bei den britischen Parlamentswahlen wächst bei den Eu-leadern die Hoffnung auf eine rasche Lösung in der Brexit-frage. In Abwesenheit ihres Nochmitglieds Großbritannien fixierten die EU 27 gestern den Fahrplan für den Ausstieg des Vereinigten Königreichs, das dem Bündnis 47 Jahre lang angehörte. Der eigentlich für März 2019 angepeilte Austritt soll in geregelter Manier am 31. Januar 2020 über die Bühne gehen.

Die EU bekräftigte den Wunsch nach einer möglichst engen Beziehung zu Großbritannien auch in Zukunft. Diese solle aber auf einem „Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten gründen und ein ,Level Playing Field‘ sichern“, heißt es im Gipfelbeschluss. Mit „Level Playing Field“(in etwa: ebenes Spielfeld) ist gemeint, dass sich Großbritannien nicht mit niedrigen Sozial-, Umwelt- oder Steuerstandards unfaire Wettbewerbsbedingungen

verschafft. Die Eukommission solle unmittelbar nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen entwerfen. Dies soll dann rasch von den Eu-staaten gebilligt werden. Chefunterhändler soll der Franzose Michel Barnier bleiben.

Künftige Beziehungen

Bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich sei Eile geboten, sagte Eu-kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der Brexit-fahrplan sei herausfordernd. Man gehe davon aus, dass das britische Parlament den Brexit-vertrag bis Ende Januar ratifizieren werde. Anschließend habe man nur elf Monate Zeit, um über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020.

Von der Leyen betonte zudem, dass Großbritannien nach dem Brexit zwar ein Drittstaat werde, das Verhältnis aber so eng wie möglich bleiben sollte.

Die Verhandlungen würden jedenfalls „kein Leckerli“, sagte Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel am Freitag. Der Eklat mit Boris Johnson im September bei der inzwischen legendären Pressekonferenz in Luxemburg habe seine Beziehungen zum britischen Amtskollegen jedenfalls nicht belastet. Er verstehe sich mit Boris Johnson nach wie vor sehr gut, auch wenn sie nicht alle Meinungen teilten. Auch Bettel erwartet sich von London eine zügige Umsetzung des Brexit-deals. Über eine mögliche Verlängerung der Übergangsphase über den 31. Dezember 2020 hinaus wollte Bettel nicht spekulieren. Die Ratifizierung des Brexit-vertrags zwischen der EU und Großbritannien war mehrmals im britischen Unterhaus gescheitert. Künftig werden die Tories eine satte Mehrheit haben – dem Eu-austritt Ende Januar dürfte also nichts mehr im Wege stehen. dpa/jt