Einigung zwischen China und den USA
Die beiden Supermächte verständigen sich auf Grundzüge eines Handelsabkommens
Washington/ Peking. Die USA und China haben sich auf Details eines Teil-handelsabkommens verständigt und damit die nächste Runde an geplanten Strafzöllen vorerst abgewendet. Das schrieb Us-präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter – rund zwei Monate, nachdem er erstmals von einer grundsätzlichen Einigung auf Teilabkommen mit Peking gesprochen hatte. Teil der Vereinbarung ist nun die Aussetzung einer neuen Runde von Us-strafzöllen auf chinesische Waren, die am Wochenende hätten in Kraft treten sollen. Auch die chinesische Regierung gab die Einigung am Freitag in Peking bekannt. Die USA hätten sich auch verpflichtet, bereits verhängte Zölle teilweise zurückzunehmen, sagte Chinas Vize-handelsminister Wang Shouwen.
Am Sonntag hätten die USA nach ursprünglichen Plänen zusätzliche Strafabgaben von 15 Prozent auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden Us-dollar verhängt. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Milliarden Us-dollar (449,5 Mrd Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben werden. Zu dieser Eskalation kommt es nun aber nicht.
Verzicht auf weitere Strafzölle
Trump schrieb, man verzichte auf die Verhängung der für den 15. Dezember geplanten Strafzölle, weil eine Vereinbarung zustande gekommen sei. Er sprach von einem „sehr großen Phase-eins-abkommen“. Die Chinesen hätten „vielen strukturellen Veränderungen“und „massiven“Ankäufen von Agrarprodukten, Energie- und Industriegütern zugestimmt.
„Dies ist ein großartiger Deal für alle“, jubelte der Präsident, der in der Heimat derzeit politisch schwer unter Druck steht. Er betonte: „Wir werden sofort mit den Verhandlungen über ein Phasezwei-abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten.“
Bereits seit längerem gelten Strafzölle von 25 Prozent für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Milliarden Us-dollar. Dabei bleibe es, schrieb Trump. Auf weitere chinesische Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden Dollar hatten die USA Sonderzölle von 15 Prozent eingeführt. Trump deutete an, ein Teil dieser Zölle solle auf 7,5 Prozent halbiert werden.
Genaue Details blieben zunächst offen. Auch aus Peking kamen dazu uneindeutige Informationen:
Beide Seiten seien sich einig, dass die USA ihrer Verpflichtung nachkommen werden, zusätzliche Zölle einzustellen und dazu übergehen, Strafzölle zu senken und nicht mehr zu erhöhen, hieß es lediglich.
Besseres Umfeld für Weltwirtschaft
Der Wortlaut des Teil-abkommens beinhaltet laut Vize-handelsminister Wang unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. „Der Abschluss von Wirtschafts- und Handelsabkommen kommt den Grundinteressen der chinesischen und amerikanischen Bevölkerung sowie der Weltbevölkerung zugute“, hieß es in der chinesischen Erklärung. Angesichts des gegenwärtigen Abwärtsdrucks auf die Weltwirtschaft trage das Abkommen dazu bei, das Vertrauen der Weltmärkte zu stärken, die Markterwartungen zu stabilisieren und ein gutes Umfeld für normale Wirtschafts-, Handels- und Investitionstätigkeiten zu schaffen.
Trump hatte bereits im Oktober eine Teileinigung in dem seit rund eineinhalb Jahren andauernden Handelskonflikt mit China verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht.
Der von Trump angezettelte Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften belastet die globale Konjunktur. dpa