Aktiv werden
Hauptstädtische Opposition wünscht sich mehr Investitionen in die Lebensqualität und den sozialen Wohnungsbau
Luxemburg. Nachdem am Montag die Haushaltsvorlage 2020 der Stadt Luxemburg präsentiert worden war, standen in der gestrigen Sitzung die Anmerkungen der einzelnen Räte im Fokus. Dabei zogen sich die Themen Wohnungsbau, Mobilität, soziale Kohäsion und Bevölkerungswachstum wie ein roter Faden durch die einzelnen Wortmeldungen.
Vor allem die Oppositionsparteien nahmen diesbezüglich kein Blatt vor den Mund. „In puncto Versprechen des blau-schwarzen Schöffenrates, selbst im Immobilienbereich aktiv zu werden, wurde ich bitter enttäuscht“, betonte etwa Tom Krieps (LSAP). François Benoy (Déi Gréng) vermisste richtungsweisende Initiativen, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, während Guy Foetz (Déi Lénk) feststellte, dass die Wohnungen in der Hauptstadt sich mehr und mehr zum Spekulationsobjekt entwickeln würden. So würden Investmentfonds Grundstücke und Mehrfamilienhäuser zu hohen Preisen kaufen, um sie dann leer stehen zu lassen. Gerade deshalb müsse die Stadt aktiv werden – insbesondere auch in puncto Sozialwohnungen. Denn stolz zu verkünden, dass neben den 600 bestehenden Wohnungen noch 200 neue realisiert werden, sei völlig übertrieben. Allein die Stadt Trier, die in etwa die gleiche Einwohnerzahl habe, verfüge über deren 8 000.
„Eine Stadt vor dem Zusammenbruch“
Auch in den Reihen der CSV war der Wohnungsbau ein Thema. So unterstrich Elisabeth Margue, dass die Stadt keine andere Wahl habe und in den Kauf von Grundstücken beziehungsweise in den
Wohnungsbau investieren müsse. Laut Paul Galles müsse man jungen Familien die Möglichkeit bieten, in der Hauptstadt zu wohnen.
Erwartungsgemäß wurden auch die zahlreichen Baustellen im Bahnhofsviertel und die damit verbundenen Einbußen, mit denen die Geschäftsleute zu kämpfen haben, thematisiert. Statt einer Stadt im Umbruch, von der Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) am Montag gesprochen hatte, befinde sich die Hauptstadt eher vor einem Zusammenbruch, so Tom Krieps. Gerade in der Avenue de la Liberté würden einige Händler kämpfen, um über
12,35 Millionen Euro; – Beteiligung Luxtram:
10,89 Millionen Euro; – Gebäude für Service de l'architecte in Kalchesbrück: 9 Millionen Euro; – Renaturierung Petruss:
8,3 Millionen Euro; – Auffangbehälter in Beggen:
7,8 Millionen Euro; – Gebäude für Service du cimetière
im Val Ste-croix: 7 Millionen Euro; – Renovierung und Erweiterung des
Parking Knuedler: 6 Millionen Euro. die Runden zu kommen. Initiativen, die Kunden mit kostenlosen Parkstunden in die Parkhäuser Wedell und Fort Neipperg in das Bahnhofsviertel zu locken, sind François Benoy jedoch ein Dorn im Auge. „Damit bringen wir noch mehr Autos in das ohnehin überbelastete Viertel“, betonte er.
Eine Aussage, die Roy Reding (ADR) jedoch nicht teilte: „Wenn wir wollen, dass die Kunden hier einkaufen, müssen wir die Autos auch zulassen und ihnen genügend Parkmöglichkeiten geben.“Und fügte hinzu: „Ich bin froh, dass Déi Gréng nicht mehr in der Mehrheit vertreten sind, denn sie würden den Handel endgültig aus der Stadt verbannen!“
Nachholbedarf in unterschiedlichen Bereichen
Zusätzliche Investitionen sollten nach Meinung von Sylvia Camarda (DP) und Claudie Reyland (Déi Gréng) auch im Kulturbereich getätigt werden – sei es die Einführung des freien Eintritts in die hauptstädtischen Museen oder die umfangreiche Renovierung des Musikkonservatoriums. Nachholbedarf sieht die Opposition unter anderem in der Klimapolitik, in der Bürgerbeteiligung sowie in der Einbindung der Fußgänger und Radfahrer in das aktuelle Verkehrskonzept. Auch von der Ankündigung, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, sei man weit entfernt, wie etwa von der Déigréng-fraktion zu hören war.
Am Montagnachmittag wird der Gemeinderat über die Haushaltsvorlage abstimmen. Während Roy Reding bereits angekündigt hat, das Budget 2020 mitzutragen, werden die Fraktionen von Déi Gréng und LSAP dagegen stimmen. Vonseiten der Déi Lénk wurde diesbezüglich noch keine Aussage gemacht.