Von Barack O. bis Greta T.
Die Klimabilanz: immer mehr Bewusstsein, immer noch zu wenig Bereitschaft zum Handeln
Im Kampf gegen den Klimawandel endet dieses Jahrzehnt wie das vergangene Jahrzehnt: ergebnislos. Kampflos. Dabei hätte alles anderes kommen sollen und kommen können.
Rückblick. Kopenhagen 2009. COP15. Enorm sind in diesen Dezembertagen die Erwartungen an die 15. Ausgabe der Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt. Die Staatengemeinschaft soll sich auf ein verbindliches Klimaabkommen verständigen, in der Nachfolge des bis dahin geltenden Kiotoprotokolls.
Fiaskopenhagen statt Hopenhagen Die Hoffnung hat einen Namen: Barack Obama. Seit Januar neuer Us-präsident und seit Oktober frisch gebackener Friedensnobelpreisträger. Er soll die Vereinigten Staaten mit ins Klimaboot bringen und das Ruder übernehmen, um die auch schon 2009 notwendige Kurskorrektur in der Klimapolitik zu vollziehen. Aus Kopenhagen soll „Hopenhagen“werden. reicht, dann droht Streit zwischen den 27 beziehungsweise 28 Eupartnern. Zuletzt ist dies beim Dezember-gipfel in diesem Jahr der Fall. Die Klimaneutralität, die sich die neue Eu-kommission um Ursula von der Leyen bis 2050 zum Ziel gesetzt hat, hat den Gipfel zwar überlebt. Dem voraus gegangen ist ein hartes Ringen zwischen den osteuropäischen Kohlestaaten, den Anhängern der Atomenergie und den Befürwortern einer grünen Klimawende, bei dem es vor allem um die Frage der Finanzierung der künftigen Klimapolitik geht – eine Frage, deren Antworten noch nicht vollständig gegeben sind.
Hohe Ziele, weite Wege
In Anbetracht dieser konfliktgeladenen Konstellation darf es als Erfolg verbucht werden, dass sich die EU bereits im Oktober 2014 auf eine Co2-lastenteilung einigen kann, die zum Beispiel von Luxemburg Einsparungen von 40 Prozent bis 2030 erwarten.
Luxemburg selbst bleibt in seiner Klimapolitik hin- und hergerissen. Daran hat sich seit Dezember 2013 und der Regierungsbeteiligung der Grünen nichts geändert. Beispielsweise tut sich die Politik nach wie vor sehr schwer mit dem Sorgenkind Tanktourismus, der einen großen Teil der der Mobilität zugerechneten Co2emissionen verursacht und gleichzeitig Einnahmen in Milliardenhöhe sichert. Und den nationalen Energie- und Klimaplan legt die Regierung, in der Liberale und Sozialisten weiterhin mit der Thematik fremdeln, erst auf den letzten Drücker vor – ohne dass zudem genau gewusst ist, wie die sektoriellen Ziele bis 2030 erreicht werden sollen.
Dabei mangelt es nicht an interessanten Vorlagen. Schon im Herbst 2015, vor der damaligen COP15, schnürt die Chamber unter Federführung von Henri Kox (Déi Gréng) ein Paket mit 57 Maßnahmen; unter anderem thematisieren die Parlamentarier auch die „précarité énergétique“und packen die Dp-idee einer Klimabank in das Paket.
Wenn es nun nach der Madridkonferenz und der verpassten Einigung auf ein Regelwerk für den Handel mit Emissionszertifikaten den Anschein hat, als ob die Politik immer noch auf der Stelle tritt, so ist die Zivilgesellschaft mehr denn je in Bewegung. Bemühen sich über viele Jahre die internationalen Umweltverbände um die öffentlichkeitswirksame Thematisierung der Klimadebatte, so haben mittlerweile die jüngeren Generationen, die morgen die Folgen des heutigen Nichtstuns zu spüren bekommen, mit ihrer „Fridays for Future“-bewegung die Lufthoheit über die Öffentlichkeitsarbeit.
Gehen weltweit seit vielen Monaten die Jugendlichen auf die Straße und schwänzen freitags die Schule – in Luxemburg demonstrieren beispielsweise im Februar 2019 Tausende in der Hauptstadt – so lebt die Bewegung in den Medien vor allem durch ein Gesicht: Greta Thunberg. Doch wie 2009 Obama musste auch Greta die COP 2019 unverrichteter Dinge verlassen – um die Erkenntnis reicher, dass sich Politiker zwar von einer Jugendlichen die Leviten lesen lassen, ohne jedoch vom Businessas-usual-modus und ihren realpolitischen Interessen abzurücken.