Verhaltene Kritik
Budget der Gemeinde Düdelingen verabschiedet: Räte wollen mehr Initiativen im Wohnungsbau und in der Mobilität
Düdelingen. Die finanzielle Marschroute der Gemeinde Düdelingen steht. Erwartungsgemäß wurde die Haushaltsvorlage für 2020 im Stadtrat mit den Stimmen der Lsap-mehrheit abgesegnet. In der Diskussion waren sich die Parteien allgemein einig darüber, dass die Finanzlage gesund ist. Bei der Festsetzung der Prioritäten stieß diese Einigkeit allerdings an ihre Grenzen. So vermissten die Oppositionsparteien vor allem Initiativen in den Bereichen Wohnungsbau und Verkehr.
Während der Haushaltsdiskussion kündigte Robert Garcia (Déi Gréng) seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik an. Seinen Entschluss begründete er mit Verpflichtungen auf regionaler Ebene in der Südregion, unter anderem im Hinblick auf das Kulturjahr 2022. Nachfolgerin von Robert Garcia im Gemeinderat wird voraussichtlich Monique Heinen.
Michèle Kayser-wengler (CSV) stellte in ihrer Stellungnahme fest, dass die gute allgemeine Wirtschaftslage und die damit verbundene Steigerung der staatlichen Zuwendungen auch den Gemeinden zugutekam. Sie bedauerte, dass
Robert Garcia (Déi Gréng) kündigte seinen Rücktritt aus der Kommunalpoltik an.
Projekte, die für das laufende Jahr angekündigt worden waren, nun auf 2020 übertragen wurden.
„Finanzielle Fehlplanung“
Der Regierung warf Michèle Kayser-wengler Wortbruch vor, da die angekündigten Filmstudios jetzt doch nicht auf den Industriebrachen in Düdelingen angesiedelt werden. Zum Thema Shared Space im Stadtzentrum sprach sie von einer „kompletten finanziellen Fehlplanung“. Auch die Zukunft des Spitals werde im Haushaltsentwurf mit keinem Wort erwähnt. Zudem vermisste Michèle Kayserwengler einen Kredit zum Kauf von Grundstücken. Sie forderte den Schöffenrat auf, Verantwortung
zu übernehmen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Positiver fiel die Beurteilung der Haushaltsvorlage bei Martine Bodry-kohn (LSAP) aus. „Diese Mehrheit wird auch 2020 massiv in Düdelingen investieren, und das in allen Bereichen“, versicherte sie. In Sachen Mobilität sprach sich die Vertreterin der LSAP für Lösungen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf regionaler und nationaler Ebene aus. Außerdem ging sie auf die hohen Investitionen in den Bereichen Soziales und Kultur ein.
Romaine Goergen (Déi Gréng) beschäftigte sich in ihrer Stellungnahme unter anderem mit den seit 2014 ständig steigenden Personalkosten. Sie unterstrich, dass sämtliche Gemeinden zurzeit von der allgemein guten Wirtschaftslage und der Reform der Gemeinden profitierten. Man müsse prüfen, wie man den Geldregen der vergangenen Jahre sinnvoll einsetzen könne, so Goergen.
Yves Jadin (Déi Lénk) sprach von einer gesunden Finanzsituation. Er hätte sich vor allem mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau gewünscht.
Hohe Investitionen
Romain Zuang (LSAP) gab sich überzeugt, dass die Inbetriebnahme des Bildungshauses Lenkeschléi zu einer Entlastung der übrigen Schulgebäude beitragen wird. Allgemein hob Romain Zuang die
Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 103 272 672 Euro; Ausgaben: 88 837 972 Euro. Außerordentlicher Haushalt: Einnahmen: 5 513 634 Euro; Ausgaben: 36 392 164 Euro. Hauptinvestitionen:
– Bildungshaus Lenkeschléi:
6,6 Millionen Euro; – Kinderbetreuung Ribeschpont:
4,6 Millionen Euro; – Modernisierung des Freiluftbads:
3 Millionen Euro; – Begegnungszone in der Avenue Grande-duchesse Charlotte:
1,5 Millionen Euro;
– Erneuerung der Kanalisation in der Avenue Grande-duchesse Charlotte: 900 000 Euro; – Neugestaltung der Rue Dominique Lang: 750 000 Euro.
hohen Investitionen in die Bildung und die Kinderbetreuung hervor.
Sylvie Andrich-duval (CSV) bedauerte, dass die Gemeinde jahrelang verpasst habe, Baulandreserven anzulegen. Somit habe die Stadt im Bereich des Wohnungsbaus einen größeren Nachholbedarf als andere Gemeinden. Zudem wünschte sie sich angepasste Wohnstrukturen für ältere Menschen.
Bob Claude (LSAP) hob in seiner Stellungnahme besonders die hohen Investitionen in den Sport hervor. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die geplante Tennis- und Leichtathletikhalle beim Kennedy-stadion.
Robert Garcia (Déi Gréng) war unterdessen der Ansicht, dass noch Nachholbedarf in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Wohnungsbau besteht, während Emilia Oliveira (LSAP) in erster Linie auf die Familien- und Sozialpolitik sowie den Tourismus einging.