Ein Plan ohne Hoffnung

Israelis und Palästinenser warten mit Sorge auf Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“

Washington. Für Us-präsident Donald Trump soll es der „Deal des Jahrhunderts“werden, die Betroffenen warten teils mit Sorge auf die Präsentation seines „Friedensplans“für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Am Dienstag trifft Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Trump im Weißen Haus in Washington. Einen Erfolg des Plans in Form eines Friedensprozesses schließen viele Nahost-kenner zwar weitgehend aus – doch einige der Beteiligten erhoffen sich ganz andere Vorteile von der Präsentation des Vertragswerks.

Netanjahu steht beispielsweise massiv unter Druck wegen einer Korruptionsanklage. Mit der Präsentation des Nahost-planes könnte er nach Medienberichten versuchen, die Aufmerksamkeit auf andere Themen zu lenken. Unter israelischen Rechten besteht wiederum die Hoffnung, dass ein Scheitern des Plans letztlich Israel mehr Bewegungsfreiheit geben könnte, bis hin zur Annektierung von – zumindest – Teilen des Westjordanlandes.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-ilan-universität

Nach dem, was derzeit über Trumps Plan bekannt ist, soll der größte Teil Ost-jerusalems an die Palästinenser gehen. nahe Tel Aviv, erwartet zunächst eine zurückhaltende Reaktion Israels. „Sie werden etwas Positives sagen müssen, niemand will Trump verärgern“, sagt er. „Es ist egal, was es ist, sie werden etwas Positives sagen, aber versuchen, unverbindlich zu bleiben.“Hintergrund sei, dass Netanjahu von seinen rechten Koalitionspartnern unter Druck stehe. Nach dem, was derzeit über den Plan bekannt sei, werde er „sehr schwierige Dinge für die Rechten enthalten“, sagt Rynhold. Der größte Teil Ost-jerusalems solle demnach an die Palästinenser gehen, ein großer Teil der Siedlungen werde nicht Teil Israels sein. Aber: „Sie (die Rechten) wollen alles“– ein Israel vom Mittelmeer bis zum Jordantal.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-jerusalem erobert. Aus dem Gazastreifen zog Israel später wieder ab. Die Palästinenser wollen allerdings im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-jerusalem ausrufen.

Ablenkung

Auch in Washington wird der prominente Besuch am Dienstag zumindest vorübergehend Aufmerksamkeit von einem anderen Thema ablenken, das seit Wochen die Schlagzeilen in den USA dominiert – und über das Trump sich seit langem ärgert: Das Amtsenthebungsverfahren im Us-senat, mit dem die Demokraten den Republikaner

Trump aus dem Weißen Haus drängen wollen. Schon gegen Ende nächster Woche könnte das Impeachment-verfahren abgeschlossen werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat, den die Republikaner dominieren, muss Trump zwar nicht befürchten, dass er des Amtes enthoben wird. Dennoch macht Trump keinen Hehl daraus, dass er es als hochgradig ungerecht empfindet, dem Verfahren überhaupt ausgesetzt zu sein – als erst dritter Präsident in der Geschichte der USA. Erfolgsmeldungen könnte Donald Trump da gut brauchen.

Frieden im Nahen Osten zu schaffen wäre ein historischer Erfolg für Trump. Seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama investierten zwar viel, scheiterten aber an einer Kompromissfindung. Trump hat immer wieder deutlich gemacht, dass er sich für einen Kandidaten für den Friedensnobelpreis hält. „Ich würde diesen Deal sehr gerne machen“, sagte er nach Angaben mitreisender Journalisten am Mittwoch an Bord der Air Force One. „Man sagt, das sei der schwierigste aller Deals.“dpa