Misswirtschaft

Der Fonds du logement hat eine ehrenhafte Mission: Er schafft bezahlbaren Wohnraum. Die Warteliste ist lang. Etwa 3 000 Antragsteller hoffen auf eine staatlich subventionierte Wohnung. Doch wird der öffentliche Bauträger den Erwartungen gerecht? Und erfüllt er seine Mission, wie es das Gesetz vorschreibt? Laut dem jüngsten Bericht der Cour des comptes muss das angezweifelt werden.

Der Fonds du logement zählt zu den Etablissements publics, die Jahr für Jahr vom Rechnungshof unter die Lupe genommen werden. Mängel hat es immer gegeben. Doch in seinem gestern vorgestellten Bericht stellt der Rechnungshof dem öffentlichen Bauträger eine außergewöhnlich schlechte Note aus. Die Liste der Verfehlungen, die der Bauträger sich in den Jahren 2015 bis 2017 hat zuschulden kommen lassen, ist erdrückend. Sie reicht von unerlaubten finanziellen Entschädigungen über fehlende ministerielle Zustimmungen für Ankäufe und Veräußerungen, fehlende, inkohärente oder falsche Informationen zu erworbenen Grundstücken, erhaltenen staatlichen Subventionen, anzuwendenden Prozeduren, geplanten Ausgaben, verschiedenartigen Mietverträgen bis hin zu nicht gezahlten Mietnebenkosten in Höhe von 1,576 Millionen Euro, die nicht mehr eingetrieben werden können. Obwohl das Reformgesetz aus dem Jahr 2017 es vorschreibt, hat der Fonds keinen strategischen Fünf-jahres-plan definiert.

Hinzu kommen folgenschwere Entscheidungen, die der Rechnungshof nicht aufwirft, weil sie nicht Teil seiner Mission sind: Gehaltserhöhungen in Höhe von 762 000 Euro, oder noch die Entscheidung, für 120 000 Euro Miete im Monat in ein Luxusgebäude zu ziehen, statt sich, wie geplant, ein eigenes Gebäude einzurichten.

Der Rechnungshof geht in seinem Bericht auch auf den Betrugsfall Ende 2018 ein. Die beiden Überweisungen in Höhe von insgesamt 800 000 Euro wurden von zwei Fonds-verantwortlichen genehmigt, obwohl der Bank die Zahlung auf ein polnisches Konto suspekt vorgekommen war und sie den Bauträger darauf hingewiesen hatte. Würde jemand so mit seinem eigenen Geld umgehen? Mit Sicherheit nicht. Anders als die SNHBM, die nur die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Hilfen für den Bau von Wohnungen erhält, wird der Fonds komplett mit Steuergeldern finanziert, Defizite inklusive.

Die Liste der Verfehlungen zeigt: Im Fonds herrschte – in allen Hinsichten – das totale Chaos. Zu verantworten haben das die damalige liberale Wohnungsbauministerin Maggy Nagel und ihr liberaler Nachfolger Marc Hansen, der das Amt Ende 2015 übernahm. Die größte Schuld trifft Hansen. Er hat dem Treiben seiner Direktoren tatenlos zugesehen und sich gegen jede Kritik vehement zur Wehr gesetzt. Zu Unrecht, wie der Bericht jetzt zeigt.

Gut möglich, dass die Dinge beim Fonds heute besser laufen. Das räumt die Fehler der Vergangenheit aber nicht aus der Welt und ändert nichts an der Tatsache, dass die beiden Dp-minister, die angetreten waren, um alles anders und vor allem besser zu machen, auf der ganzen Linie versagt haben.

Würde jemand so mit seinem eigenen Geld umgehen? Mit Sicherheit nicht.

Kontakt: michele.gantenbein@wort.lu

... waren, und geißelte ein „unerträgliches Wiederaufleben des Antisemitismus“. Erst kürzlich hatte das französische Innenministerium einen Anstieg der Zahl judenfeindlicher Handlungen vermeldet. „Wir werden den Antisemitismus, den Rassismus in all seinen Formen, den Hass, der am helllichten Tag auftaucht, wie der, der sich im Schatten und in der Anonymität verbirgt, verfolgen“, sagte das Staatsoberhaupt.

Papst warnt vor Verlust der Erinnerung

In Rom regte Papst Franziskus am Holocaust-gedenktag die Menschen zu einem Moment der Stille an. Das Gedenken helfe, „nicht gleichgültig zu werden“, schrieb das Kirchenoberhaupt auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir die Erinnerung verlieren, machen wir die Zukunft zunichte.“Bereits bei seinem Mittagsgebet am Sonntag hatte der Papst Katholiken in aller Welt für den 27. Januar zu Innehalten und Gebet aufgerufen. Angesichts der „ungeheuren Tragödie“der Schoah sei „Gleichgültigkeit nicht statthaft und Erinnerung eine Pflicht“. Jeder müsse im eigenen Herzen sagen: „Nie wieder!“, so der Papst.

In New York warnte Un-generalsekretär António Guterres vor einer Ausbreitung des Antisemitismus weltweit. „Wir müssen dieses Phänomen als das benennen, was es ist“, sagte Guterres bei einer Gedenkveranstaltung im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Der wachsende antisemitische Hass löse eine globale Krise aus.

Der Un-chef führte Verbrechen gegen Juden in den vergangenen Wochen in den USA an, betonte aber vor allem den signifikanten Anstieg antisemitischer Taten in Europa. In Frankreich und Großbritannien hätten die durch Judenhass motivierten Verbrechen deutlich zugenommen. Guterres erwähnte auch den Anschlag auf eine Synagoge in Halle im vergangenen Oktober.

Am 27. Januar jährte sich zum 75. Mal die Befreiung der Überlebenden des deutschen Konzentrationsund Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen. Allein dort brachten die Nationalsozialisten nach aktuellen Schätzungen von Historikern rund 1,1 Millionen Menschen um. Einheiten der sowjetischen Roten Armee befreiten damals rund 7 000 noch lebende Häftlinge. Viele von ihnen starben jedoch innerhalb kurzer Zeit an den Folgen von Hunger, Krankheiten und Erschöpfung.

Die sowjetischen Soldaten fanden die Leichen jener, die die Terroreinheit SS noch kurz vor ihrem Abzug umgebracht hatte. Sie fanden die Asche der Ermordeten in den Ruinen. Und sie fanden rund 110 000 Schuhe, 3 800 Koffer, 40 Kilo Brillen und zwei Tonnen Haar, das die Deutschen deportierten Frauen abgeschnitten hatten.

„Am 27. Januar 1945 wurden die Tore der Hölle geöffnet“, so formulierte es eindrücklich Israels Präsident Rivlin. DPA/AFP/KNA