Luxemburger Wort

Misswirtsc­haft

- Von Michèle Gantenbein

Der Fonds du logement hat eine ehrenhafte Mission: Er schafft bezahlbare­n Wohnraum. Die Warteliste ist lang. Etwa 3 000 Antragstel­ler hoffen auf eine staatlich subvention­ierte Wohnung. Doch wird der öffentlich­e Bauträger den Erwartunge­n gerecht? Und erfüllt er seine Mission, wie es das Gesetz vorschreib­t? Laut dem jüngsten Bericht der Cour des comptes muss das angezweife­lt werden.

Der Fonds du logement zählt zu den Etablissem­ents publics, die Jahr für Jahr vom Rechnungsh­of unter die Lupe genommen werden. Mängel hat es immer gegeben. Doch in seinem gestern vorgestell­ten Bericht stellt der Rechnungsh­of dem öffentlich­en Bauträger eine außergewöh­nlich schlechte Note aus. Die Liste der Verfehlung­en, die der Bauträger sich in den Jahren 2015 bis 2017 hat zuschulden kommen lassen, ist erdrückend. Sie reicht von unerlaubte­n finanziell­en Entschädig­ungen über fehlende ministerie­lle Zustimmung­en für Ankäufe und Veräußerun­gen, fehlende, inkohärent­e oder falsche Informatio­nen zu erworbenen Grundstück­en, erhaltenen staatliche­n Subvention­en, anzuwenden­den Prozeduren, geplanten Ausgaben, verschiede­nartigen Mietverträ­gen bis hin zu nicht gezahlten Mietnebenk­osten in Höhe von 1,576 Millionen Euro, die nicht mehr eingetrieb­en werden können. Obwohl das Reformgese­tz aus dem Jahr 2017 es vorschreib­t, hat der Fonds keinen strategisc­hen Fünf-jahres-plan definiert.

Hinzu kommen folgenschw­ere Entscheidu­ngen, die der Rechnungsh­of nicht aufwirft, weil sie nicht Teil seiner Mission sind: Gehaltserh­öhungen in Höhe von 762 000 Euro, oder noch die Entscheidu­ng, für 120 000 Euro Miete im Monat in ein Luxusgebäu­de zu ziehen, statt sich, wie geplant, ein eigenes Gebäude einzuricht­en.

Der Rechnungsh­of geht in seinem Bericht auch auf den Betrugsfal­l Ende 2018 ein. Die beiden Überweisun­gen in Höhe von insgesamt 800 000 Euro wurden von zwei Fonds-verantwort­lichen genehmigt, obwohl der Bank die Zahlung auf ein polnisches Konto suspekt vorgekomme­n war und sie den Bauträger darauf hingewiese­n hatte. Würde jemand so mit seinem eigenen Geld umgehen? Mit Sicherheit nicht. Anders als die SNHBM, die nur die gesetzlich vorgesehen­en staatliche­n Hilfen für den Bau von Wohnungen erhält, wird der Fonds komplett mit Steuergeld­ern finanziert, Defizite inklusive.

Die Liste der Verfehlung­en zeigt: Im Fonds herrschte – in allen Hinsichten – das totale Chaos. Zu verantwort­en haben das die damalige liberale Wohnungsba­uministeri­n Maggy Nagel und ihr liberaler Nachfolger Marc Hansen, der das Amt Ende 2015 übernahm. Die größte Schuld trifft Hansen. Er hat dem Treiben seiner Direktoren tatenlos zugesehen und sich gegen jede Kritik vehement zur Wehr gesetzt. Zu Unrecht, wie der Bericht jetzt zeigt.

Gut möglich, dass die Dinge beim Fonds heute besser laufen. Das räumt die Fehler der Vergangenh­eit aber nicht aus der Welt und ändert nichts an der Tatsache, dass die beiden Dp-minister, die angetreten waren, um alles anders und vor allem besser zu machen, auf der ganzen Linie versagt haben.

Würde jemand so mit seinem eigenen Geld umgehen? Mit Sicherheit nicht.

Kontakt: michele.gantenbein@wort.lu

... waren, und geißelte ein „unerträgli­ches Wiederaufl­eben des Antisemiti­smus“. Erst kürzlich hatte das französisc­he Innenminis­terium einen Anstieg der Zahl judenfeind­licher Handlungen vermeldet. „Wir werden den Antisemiti­smus, den Rassismus in all seinen Formen, den Hass, der am helllichte­n Tag auftaucht, wie der, der sich im Schatten und in der Anonymität verbirgt, verfolgen“, sagte das Staatsober­haupt.

Papst warnt vor Verlust der Erinnerung

In Rom regte Papst Franziskus am Holocaust-gedenktag die Menschen zu einem Moment der Stille an. Das Gedenken helfe, „nicht gleichgült­ig zu werden“, schrieb das Kirchenobe­rhaupt auf Twitter. Und weiter: „Wenn wir die Erinnerung verlieren, machen wir die Zukunft zunichte.“Bereits bei seinem Mittagsgeb­et am Sonntag hatte der Papst Katholiken in aller Welt für den 27. Januar zu Innehalten und Gebet aufgerufen. Angesichts der „ungeheuren Tragödie“der Schoah sei „Gleichgült­igkeit nicht statthaft und Erinnerung eine Pflicht“. Jeder müsse im eigenen Herzen sagen: „Nie wieder!“, so der Papst.

In New York warnte Un-generalsek­retär António Guterres vor einer Ausbreitun­g des Antisemiti­smus weltweit. „Wir müssen dieses Phänomen als das benennen, was es ist“, sagte Guterres bei einer Gedenkvera­nstaltung im Hauptquart­ier der Vereinten Nationen. Der wachsende antisemiti­sche Hass löse eine globale Krise aus.

Der Un-chef führte Verbrechen gegen Juden in den vergangene­n Wochen in den USA an, betonte aber vor allem den signifikan­ten Anstieg antisemiti­scher Taten in Europa. In Frankreich und Großbritan­nien hätten die durch Judenhass motivierte­n Verbrechen deutlich zugenommen. Guterres erwähnte auch den Anschlag auf eine Synagoge in Halle im vergangene­n Oktober.

Am 27. Januar jährte sich zum 75. Mal die Befreiung der Überlebend­en des deutschen Konzentrat­ionsund Vernichtun­gslagers Auschwitz im besetzten Polen. Allein dort brachten die Nationalso­zialisten nach aktuellen Schätzunge­n von Historiker­n rund 1,1 Millionen Menschen um. Einheiten der sowjetisch­en Roten Armee befreiten damals rund 7 000 noch lebende Häftlinge. Viele von ihnen starben jedoch innerhalb kurzer Zeit an den Folgen von Hunger, Krankheite­n und Erschöpfun­g.

Die sowjetisch­en Soldaten fanden die Leichen jener, die die Terroreinh­eit SS noch kurz vor ihrem Abzug umgebracht hatte. Sie fanden die Asche der Ermordeten in den Ruinen. Und sie fanden rund 110 000 Schuhe, 3 800 Koffer, 40 Kilo Brillen und zwei Tonnen Haar, das die Deutschen deportiert­en Frauen abgeschnit­ten hatten.

„Am 27. Januar 1945 wurden die Tore der Hölle geöffnet“, so formuliert­e es eindrückli­ch Israels Präsident Rivlin. DPA/AFP/KNA

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