Bolton-enthüllung belastet Trump
Brisante Aussage des geschassten Sicherheitsberaters bringt neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren
Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten beschreibt in seinem neuen Buch „The Room where it Happened“(dt. Der Raum, in dem es geschah) auf Dutzenden Seiten, wie Trump die Freigabe von 391 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine im vergangenen Jahr direkt davon abhängig machte, von der neuen Regierung in Kiew Wahlkampfmunition gegen die Demokraten zu erhalten.
Wie die „New York Times“unter Berufung auf mehrere Personen mit Kenntnis der Inhalte berichtet, belastet Bolton in dem brisanten Manuskript auch den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo und Justizminister William Barr der Komplizenschaft. Pompeo habe selber eingeräumt, dass die Vorwürfe, die zur Abberufung der Us-botschafterin, Marie Yovanovitch, in der Ukraine führten, ohne Grundlage waren.
Trump wies die Darstellung seines ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters entschieden zurück. Bolton habe die Behauptungen bloß aufgestellt, um „sein Buch zu verkaufen“. Der Justizminister dementierte seinerseits, unmittelbar nach dem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskji im Juli von den Bedenken Boltons in Kenntnis gesetzt worden zu sein.
Bolton hat „vitale Informationen“Die Enthüllungen unterminieren ein zentrales Argument, das die Verteidiger Trumps heute im Senat vortragen wollten. Demnach habe zu keinem Zeitpunkt ein Zusammenhang zwischen dem Zurückhalten der Militärhilfe und dem Interesse Trumps an Informationen über Joe Biden und dessen Sohn Hunter bestanden.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Ankläger aus dem
Repräsentantenhaus, Bolton als Zeuge zu vernehmen. „Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen und Herr Bolton hat vitale Informationen beizutragen.“Es gebe keinen Grund, auf die Publikation des Buches zu warten, „wenn die Informationen, die er anzubieten hat, bedeutsam für die wichtige Entscheidung der Senatoren ist, ob sie den Präsidenten verurteilt.“
Bolton hatte bereits vor der Enthüllung seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, vor dem Senat auszusagen. Mehrere Republikaner mit Kenntnis der internen Dynamik in der Fraktion räumen gegenüber den Us-medien ein, dass die neue Entwicklung Senatsführer Mitch Mcconnells Plan gefährde, einen kurzen Prozess zu machen. „Die Wahrscheinlichkeit der Vernehmung neuer Zeugen ist sicher dramatisch gestiegen“, zitiert gestern Abend die „Washington Post“einen ranghohen Mitarbeiter.
Unter Berufung auf Quellen in der Partei berichtet der Insiderdienst AXIOS, die Enthüllungen „könnten ausreichen“, die vier notwendigen Stimmen im republikanischen Lager zu bekommen, die für eine Zeugenvernehmung benötigt werden. Die Spekulationen
betreffen moderate Senatoren wie Susan Collins (Maine), Lisa Murkowski (Alaska), Mitt Romney (Utah) und Lamar Alexander (Tennessee).
Wie die Einzelheiten aus dem Buch an die „Times“durchgesickert waren, blieb unklar. Ende des Jahres hatte der Anwalt des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Charles Cooper das Manuskript an das Weiße Haus zur Prüfung übermittelt. Ein üblicher Vorgang vor der Publikation von Titeln ehemaliger Mitarbeiter, der sicherstellen soll, dass keine Staatsgeheimnisse preisgegeben werden.
Charles Cooper nannte es „sehr bedauerlich“, dass Inhalte aus dem Buch bereits an die Öffentlichkeit gelangt seien. Eine Sprecherin des im Streit mit Trump aus dem Weißen Haus geschiedenen Bolton erklärte, der ehemalige Sicherheitsberater „hat das Manuskript an niemanden weitergegeben“.
Schiff, ein „sehr kranker Mann“Trump eskalierte seinerseits die Angriffe auf die Demokraten. In einem Tweet vom Sonntag nannte er den Führer der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, einen „sehr kranken Mann“. Dieser habe „bisher noch keinen Preis dafür bezahlt, was er unserem Land angetan hat“. Schiff erklärte im Us-fernsehen, er verstehe die Äußerung des Präsidenten als „Drohung“.
Über das Wochenende war auch Außenminister Pompeo unter Druck geraten, weil er die Moderatorin des öffentlichen Radiosenders NPR Mary Louise Kelly wegen einer Frage nach der Ukraine beschimpft hatte.
Diese hatte ihn nach der Entlassung der Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch gefragt. Mehrere Senatoren sowie Journalistenvertreter kritisierten das Verhalten Pompeos als gefährlichen Angriff auf die Pressefreiheit.