Friedensdiktat

Der sogenannte Nahostfriedensplan, den Uspräsident Trump und Israels Langzeitpremier Netanjahu gestern vor der Weltpresse enthüllten, ist schlicht und einfach kein Friedensplan. Es ist ein Friedensdiktat, das letztlich nur einem Zweck dient: der Selbstinszenierung von zwei Politikern, die mit dem nun vorgelegten Papier gezielt Wählergruppen ansprechen und mobilisieren wollen. Netanjahu kann bei den rechten Wählern, den Siedlern und den Befürwortern eines Groß-israel punkten. Trump umschmeichelt die jüdische und die konservativ-evangelikale Wählerklientel. Es ist nicht einmal der Versuch, Frieden zu stiften. Denn diesen kann man nur erreichen, wenn alle Konfliktparteien in die Verhandlungen miteinbezogen werden. Doch die Palästinenser blieben von vornherein außen vor. Und die Reaktion erfolgte prompt. Die in Hamas und Fatah gespaltene Regierung war sich ausnahmsweise mal schnell einig und verurteilte den Vorschlag. Dass der Plan zwangsläufig zu Unruhen im Nahen Osten führt und die antiamerikanische Stimmung weiter schüren wird, nehmen Trump und Netanjahu bewusst in Kauf. Denn der Plan war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Was aus ihrer Sicht aber nur eine untergeordnete Rolle spielt. Beide nutzen ihre Macht als Regierungschefs, um die politische Agenda – sprich die Schlagzeilen – maßgeblich selber zu bestimmen. Impeachment und Korruptionsvorwürfe geraten so schnell in den Hintergrund und verlieren an Bedeutung – insbesondere bei jener Klientel, die beide mit ihrem sogenannten Friedensplan erreichen wollen.