„Zettel statt Beteiligung“
Der Verein „Eis Stad“kritisiert mangelnde Bürgereinbindung beim Projekt „Wunnquartier Stade“
Luxemburg. Die prominentesten geladenen Gäste des Rundtischgesprächs „Wem gehört die Stadt?“glänzten durch Abwesenheit. Weder die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) noch ein Mitglied des Schöffenrats wollten sich an der Diskussion im Casino Forum d'art contemporain, die die Vereinigung „Eis Stad“organisiert hatte, beteiligen. Dabei sollte der Gegenstand der Diskussion – das geplante „Wunnquartier Stade“– doch eigentlich ein Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und Transparenz werden. Nicht zuletzt, weil das Bauareal zu großen Teilen der Stadt selbst gehört.
Zur Erinnerung: Im Mai 2019 hatte die Gemeinde einen Architektenwettbewerb ausgerufen, um das Areal an der Route d'arlon zu bebauen. Auf dem rund zehn Hektar großen Gelände befinden sich aktuell neben dem Stadion Josy Barthel auch die städtische Feuerwehr und das Recyclingcenter.
Mit Guy Foetz (Déi Lénk) und François Benoy (Déi Gréng) standen nun aber am Dienstagabend ausschließlich Oppositionspolitiker den rund 60 Teilnehmern des Abends Rede und Antwort. Dabei sieht sich die Vereinigung „Eis Stad“selbst ausdrücklich als überparteiliche Organisation, die die Einbindung der Bürger in den Städtebau zum Ziel hat.
Intransparente Prozedur
Im Zentrum der Kritik stehen zunächst sowohl der Architektenwettbewerb wie auch die zurückbehaltenen Entwürfe selbst. Johannes Birgmeier von „Eis Stad“bemängelt, dass nicht alle 35 Entwürfe öffentlich ausgestellt werden, sondern nur die von der Jury zurückbehaltenen sieben. Zudem sei die Art und Weise, wie die Bürger ihre Meinung über die Projekte äußern können, „ein Witz“.
So könnten die Entwürfe nur zu den regulären Öffnungszeiten des Bürgerzentrums besichtigt werden; also dann, wenn die meisten Menschen arbeiten müssen. Zudem sei die Möglichkeit, seine Meinung auf einem Zettel zu hinterlassen, eine Form der Bürgerbeteiligung, die diesen Namen nicht verdient. Was mit den Kommentaren im Anschluss geschieht, wüsste ebenfalls niemand, so Birgmeier.
Wie auch einige Teilnehmer im Publikum anmerkten, sei bei zwei Projekten eine Bebauung der Rue des Foyers vorgesehen. Den Anwohnern der Straße sei im Vorfeld jedoch versprochen worden, dass es nicht zu Enteignungen kommen würde. Wieso jetzt also zwei Projekte zurückbehalten wurden, die eben dies erforderlich machen würden, sei nur schwer nachzuvollziehen. Den
Entwurf „Multiplicity“beschrieb Birgmeier als „eine Arbeit auf studentischem Niveau mit zusammengegoogelten Ideen“. Mit „Patchwork City“würde auf dem Gelände des Stade Josy Barthel der „wohl teuerste Tennisplatz Europas“entstehen. Einzig der Entwurf „Ecosystème en relief“traf auf Zustimmung bei dem Vertreter von „Eis Stad“: Es sei der einzige Entwurf, der eine Nachbarschaft herstellen würde und der versuche, einen geschlossenen ökologischen Kreislauf
Viertel zu integrieren.
Generell befürchtet der Verein, dass das neue „Wunnquartier Stade“sich in die Bauprojekte der Hauptstadt einreiht, die komplett ohne Bürgerbeteiligung entstanden sind: wie etwa Cloche d'or oder Kirchberg. Diese stünden symbolhaft für eine Entwicklung in der Hauptstadt, für die „Eis Stad“mitglied Winfried Heidrich deutliche Worte fand: „Mich erfüllt es mit Empörung, wie die Stadt Luxemburg verkauft wird und die Bürger als bloßes Stimmvieh gesehen werden.“
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Bürgerrat als Alternative
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Der Zug für mehr Bürgerbeteiligung beim „Wunnquartier Stade“sei schon abgefahren, meinten einige Teilnehmer des Diskussionsabends. Auch die Oppositionsvertreter Guy Foetz und François Benoy bestätigten, dass die Gestaltungsmacht bei diesem Vorhaben allein beim Schöffenrat liege. Umso wichtiger sei es jedoch, eine institutionalisierte Form der Bürgerbeteilung zu schaffen.
Ein von Experten beratener Bürgerrat, wie er kürzlich in Ostbelgien eingeführt worden ist, sei etwa ein gut vorstellbares Modell, so die ebenfalls anwesende Präsidentin der Association de soutien aux travailleurs immigrés (ASTI), Laura Zuccoli. Dieser Rat sei umso wichtiger, da die demokratische Legitimität des Gemeinderats beim aktuellen Wahlsystem zumindest fragwürdig sei.
Der Verein kündigte an, die gesammelten Vorschläge zu bündeln und an den Schöffenrat zu überreichen. Die sieben von der Jury zurückbehaltenen Baukonzepte sind derweil noch bis einschließlich Samstag in der Salle de cérémonie im Bierger-center auf dem Knuedler ausgestellt.