„Der Präsident ist schuldig“
Mitt Romney stimmt als erster Senator in der Geschichte für die Amtsenthebung eines Us-präsidenten seiner Partei
Vor dem Verdikt über die beiden Anklagepunkte gegen den Präsidenten im Impeachment-prozess gab sich der Senator aus Utah philosophisch. Er habe in seiner langen Karriere viele Entscheidungen aus rein politischem Kalkül getroffen. „Und ich bedauere das“, sagte Romney in seinem Büro im Us-kapitol.
Beispiele brauchte er keine zu nennen. Gilt sein Name in den USA doch als Synonym für politischen Opportunismus. Romneys wenig glaubwürdiger Wandel von einem liberalen Gouverneur in Massachusetts zum konservativen Bannerträger der Republikaner gegen Barack Obama 2012 trug wesentlich zu seiner Niederlage bei.
So gesehen weiß der steinreiche Mormone wovon er spricht, wenn er über die Motive seines Verhaltens reflektiert. Er habe in der Geschäftswelt und Politik herausgefunden, wozu Menschen in der Lage seien, wenn sie etwas für persönlich vorteilhaft hielten. „Die Fähigkeit des Geistes, sich selbst von der Richtigkeit einer Sache zu überzeugen, ist wirklich ziemlich außergewöhnlich.“
Damit erklärt Romney das Verhalten seiner republikanischen Kollegen im Senat, Donald Trump wider besseren Wissens nach einem Scheinprozess ohne Zeugen und Beweismittel freizusprechen. Und er verleiht seiner Entscheidung, als einziger Republikaner den Präsidenten wegen Machtmissbrauchs in der Ukraine-affäre zu verurteilen, zusätzliches Gewicht.
„Ich habe einen Eid vor Gott geschworen“, setzt der hoch gewachsene Senator später am Nachmittag an, während der letzte Republikaner demonstrativ das Plenum verlässt. Mit schluckender Stimme spricht Romney über seinen Glauben und wie er vor Gott, der Geschichte einmal dastehen werde. „Die ernste Aufgabe, die uns die Verfassung als Senatoren aufgetragen hat, lautet“, kommt er dann auf den Punkt, sei, „ob der Präsidenten so extrem und so ungeheuerlich gehandelt hat, dass er sich großer Verbrechen und Vergehen schuldig gemacht hat? Ja, er hat.“
Wahlen zu korrumpieren, um selber im Amt zu bleiben, „ist vielleicht der größte Missbrauch und die destruktivste Verletzung eines
Amtseids, den ich mir vorstellen kann.“Trump habe frontal „unsere Rechte als Wähler, unsere nationale Sicherheit und unsere fundamentalen Werte“angegriffen. „Der Präsident ist schuldig, das öffentliche Vertrauen in abstoßender Weise missbraucht zu haben.“Er könne vor seinem Gewissen nicht verantworten, aus Parteilichkeit „die Beweise zu ignorieren“.
Am Ende der zehnminütigen Ausführungen wischte sich der demokratische Senator Brian Schatz Tränen aus den Augen. Während Romneys Stimme nichts am vorbestimmten Ausgang des Impeachment-prozesses änderte, schrieb er mit seinem couragierten Akt Geschichte. Und machte das „Impeachment“Trumps zu einem überparteilichen Anliegen.
Der Preis könnte das Ende seiner Karriere in der Trump-partei sein. Donald Trump Junior verlangte bereits den Ausschluss Romneys aus der Senats-fraktion. Selbst bei Menschen, die ihm einmal nahe waren, genießt er den Status eines Unberührbaren. Seine Nichte Ronna Mcdaniel, die Parteichefin der Republikaner ist, distanzierte sich von ihrem Onkel.