Kampf um den Kirchturm

Innenministerium streicht Unterhaltskosten für Gotteshäuser aus den Gemeindebudgets – Unmut regt sich

Am 26. Januar 2015 setzen die Vertreter von sechs Religionsgemeinschaften und der Regierung ihre Unterschriften unter jene Konventionen, die als Grundlage für die Trennung von Kirche und Staat dienen. Doch auch fünf Jahre später führt das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und den Gemeinden zu Auseinandersetzungen. So stößt man sich im Innenministerium daran, dass zahlreiche Kommunen die Instandhaltungskosten für Kirchengebäude in ihren Budgets auflisten und hat diese Posten wieder gestrichen. Doch nicht alle Gemeinden können das nachvollziehen.

Ein Beispiel ist die Gemeinde Ulflingen im Norden des Großherzogtums. Sämtliche Kirchengebäude, acht an der Zahl, befinden sich in Gemeindebesitz. Während die Kirche des Hauptorts Ulflingen bereits seit mehr als Hundert Jahren Gemeindeeigentum ist, wurden die anderen sieben Gotteshäuser im Rahmen der Trennung von Kirche und Staat von der Kommune übernommen.

Uneinigkeit über Mindestlänge

einer „Mise à disposition“

Alle Kirchen stehen mittlerweile unter Denkmalschutz und sind somit Teil des nationalen Kulturerbes. Vor diesem Hintergrund argumentiert der liberale Bürgermeister Edy Mertens von der lokalen Bürgerliste, müsse deren Unterhalt gewährleistet werden, andernfalls könne man sie gleich abreißen. Im Innenministerium betrachtet man dies allerdings als unerlaubte Finanzierung des Kirchenfonds.

Den Vorschlag, die Gebäude zu entweihen und anschließend ausschließlich weltlich zu nutzen, kann Mertens nicht ernst nehmen. „Die Gemeinde Wintger verfügt über mehr als 20 Kirchen, sollen dort überall Bibliotheken eingerichtet werden? Wenn man den Menschen vor Ort das vorschlägt, erschießen die einen.“Es sei aus finanzieller Sicht zudem komplett unrealistisch, dass der Kirchenfonds sämtliche Gebäude übernehme. „In unserer Gemeinde wäre der Fonds vielleicht an den Kirchen von Ulflingen und Wilwerdingen interessiert.“

Als Kompromiss schlägt Mertens vor, dass die Kirchenfabrik der Gemeinde mitteilt, wann sie die Gebäude benötigt und für diesen Zeitraum, meist nur einige Wochen im Jahr, die „Frais de fonctionnement“übernimmt, während die Gemeinde dies für die restliche Zeit tut. Dafür könnte die Gemeinde die Gebäude in diesem Zeitraum touristisch nutzbar machen. Sei es durch Führungen oder Orgelkonzerte. Auf jeden Fall müssten alle Veranstaltungen dem Charakter eines solchen Gebäudes entsprechen.

Einer Gemeinde ist es prinzipiell erlaubt, in ihrem Besitz befindliche Gebäude mit Hilfe einer „Mise à disposition“, Vereinigungen wie einer Kirchenfabrik zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag habe man, wenn auch nicht schriftlich ausformuliert, den Beamten des Ministeriums unterbreitet. Allerdings hätten diese darauf verwiesen, dass im Gesetz von einer „Indemnité annuelle“die Rede sei, was eine kürzere Zurverfügungstellung unmöglich mache.

Dies kann Philip Mauel, Geschäftsführer des Kirchenfonds, nicht nachvollziehen. Das Gesetz untersage lediglich die Finanzierung des Fonds, doch darum gehe es hier nicht. Es liege im Interesse der Gemeinden, ihren kulturellen Besitz in einem guten Zustand zu halten und für eine geeignete Innentemperatur zu sorgen, wie der Fonds es bei seinen Kirchen auch tue. Es sei unmöglich, pauschal zu sagen, wie viele Gebäude der Fonds übernehmen kann, da diese sich in Größe und energetischem Zustand unterscheiden, dies müsse von Gemeinde zu Gemeinde entschieden werden. Die aktuelle Situation sei jedenfalls „penibel und schwierig“.

Doch nicht nur Ulflingen ist von der Streichung der Budgetposten betroffen, auch andernorts regt sich Unmut. So berieten gestern die Bürgermeister von Clerf, Park Hosingen, Ulflingen, Weiswampach und Wintger, welche zusammen den Kanton Clerf bilden, über eine gemeinsame Vorgehensweise. Laut Marcel Thommes (CSV), Bürgermeister von Wintger, werde man nun versuchen, Konventionen mit dem Fonds auszuhandeln. Ohne Konvention habe man auch keine juristische Grundlage, die Entscheidung des Ministeriums anzufechten.

Es gelte nun auszuloten, welche Gebäude der Fonds übernehmen wolle respektive könne. Ein Treffen im Ministerium hält Thommes indes für wenig erfolgsversprechend. Die Beamten hätten in den zurückliegenden Gesprächen durchblicken lassen, dass wenig