Offensiven, Prämien und Reformen
Regierungsrat billigt Projekt des Nationalen Energie- und Klimaplans
Die großen Linien waren seit Anfang Dezember bekannt, gestern verabschiedete der Ministerrat die Details zum Nationalen Energieund Klimaplan (PNEC). Er wird von der EU von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum 2021 bis 2030 verlangt, damit die EU ihre Ziele 2030 zu den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz erreichen kann. Auf mehr als 200 Seiten wurde jetzt ein Handlungsrahmen gesetzt, der nun anhand von einer Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt werden muss. Die müssen allerdings noch ausgearbeitet und dann in Gesetze, Verordnungen oder Programme gegossen werden.
Öffentliche Anhörung vom 12. Februar bis 29. März
Davor kommt es aber zwischen dem 12. Februar und dem 29. März noch zu öffentlichen Debatten über das Planprojekt – Details dazu ließen die Ministerien für Energie und Landesplanung sowie für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit von Claude Turmes und Carole Dieschbourg (beide Déi
Gréng) gestern in ihrer Mitteilung nicht verlautbaren. Wenig Details gibt es auch zu den knapp 30 Offensiven, Strategien und Reformen, die für Bereiche, wie Industrie und Handel, Transport, die Haushalte oder in der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen sind.
Klar ist, dass ab 2021 eine Co2steuer eingeführt wird von 20 Euro pro Tonne, die 2022 und 2023 um weitere fünf Euro steigt. Der Diesel verteuert sich dadurch um ungefähr fünf Cent und weitere 1,5 Cent pro Liter. Diese Einnahmen werden sozial sowie im Sinne des Klimaschutzes umverteilt. Die künftige Steuerreform soll dann die Einführung eines Minimalpreises für Kohlenstoff ermöglichen, der regelmäßig an die Klimaziele angepasst wird. Der Einstiegspreis richtet sich an den Preisen in den Nachbarländern aus. Damit soll das Prinzip „pollueur-payeur“umgesetzt werden. C.