Die letzte Atommacht in der EU
Emmanuel Macron will mit den Europäern über eine gemeinsame nukleare Abschreckung reden
Eigentlich sollte sich die Rede, die Emmanuel Macron am Freitag an der Militärakademie Ecole de guerre hielt, mit der Atomwaffendoktrin Frankreichs befassen. Doch für den Präsidenten ist Frankreich in dieser Frage nicht von Europa zu trennen. „Unsere Atomstreitmacht stärkt die Sicherheit Europas und hat daher eine echte europäische Dimension“, sagte er in seiner gut einstündigen Ansprache. Ein Auftritt mit viel Selbstbewusstsein, denn Frankreich ist nach dem Brexit die einzige Atommacht in der EU. Macron lud die Europäer zu einem „strategischen Dialog“über die atomare Abschreckung ein.
Konkret könnten andere Staaten an Übungen der französischen Atomstreitmacht teilnehmen, bot er an. Ziel sei eine „strategische Kultur“, die Europa in dieser Frage entwickeln soll. Auch bei den Abrüstungsverhandlungen sollten die Europäer künftig mit am Tisch sitzen. „Schließlich geht es um unser Gebiet“, sagte er mit Blick auf atomare Mittelstreckenraketen, die Europa zum Ziel haben könnten.
Dass Frankreich seinen Atomschirm über die anderen 26 Euländer ausspannt, ist aber nicht zu erwarten. Die europäischen Nachbarn dürften einen solchen Schritt auch eher skeptisch sehen. „Wenn es um Frankreich geht, ist die erste Frage in Europa immer: Wer wird entscheiden, ob unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sind? Zu wissen, dass der französische Präsident alleine entscheiden kann, ist ein wichtiger Punkt, bei dem eine Blockade eintritt“, sagte der frühere Generalstabschef Henri Bentegéat der Zeitung „Le Monde“.
Deutsch-französische Divergenzen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-karrenbauer hatte am Mittwoch bei ihrer Befragung durch die deutsch-französische Parlamentarierversammlung bereits klargemacht, dass Deutschland unter dem Nato-nuklearschirm stehe, der vor allem von der „amerikanischen Seite“geliefert werde. Sie reagierte damit auf den Vorschlag des Cdu-fraktionsvizes Johann Wadephul, bei den Atomwaffen mit Frankreich zu kooperieren.
Deutschland solle sich mit eigenen Mitteln an der nuklearen Abschreckung beteiligen und im Gegenzug solle Frankreich seine Atomwaffen unter ein gemeinsames Kommando von EU oder NATO stellen, lautete Wadephuls Idee. Für Frankreich ist ein solcher Schritt allerdings undenkbar. Die Atomstreitmacht, wurde unter Charles de Gaulle 1960 gegründet und ist nicht in die NATO integriert. An der nuklearen Planungsgruppe nimmt Frankreich nicht teil und Macron schloss eine Rückkehr in das Gremium erneut aus.
Der Staatschef selbst hatte die NATO vergangenes Jahr als „hirntot“bezeichnet und sich damit die heftige Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingehandelt. Vor seinen Soldaten gab Macron sich versöhnlicher: „Frankreich ist der transatlantischen Allianz treu“, versicherte er. Die NATO sei ein Pfeiler der europäischen Sicherheit, das „Europa der Verteidigung“der andere.
Seit seinem Amtsantritt wirbt der 41-Jährige für dieses „Europa der Verteidigung“, das bis hin zu einer gemeinsamen Armee gehen soll. Rüstungsprojekte wie das Kampfflugzeug FCAS, das Deutschland zusammen mit Frankreich entwickelt, und der gemeinsame Kampfpanzer MGCS sind erste Schritte hin zu einer solchen Armee. Doch Frankreich bemängelt immer wieder die schleppende Umsetzung von Rüstungsprojekten. Der Kampfjet soll 2040 einsatzbereit sein und den Eurofighter ablösen. Macron kritisierte generell, dass die Europäer zu wenig für die Verteidigung ausgeben.
Macrons Rede gehört zum Ritual eines jeden Präsidenten, der als Oberbefehlshaber der Streitkräfte einmal in seiner Amtszeit die Atomwaffendoktrin darlegt. Frankreich liegt mit weniger als 300 Atomsprengköpfen als Atommacht auf Platz drei hinter Russland und den USA. 37 Milliarden Euro sollen bis 2025 für die Modernisierung der Atomstreitmacht ausgegeben werden.