El Salvadors Präsident gegen Amnestiegesetz

San Salvador. El Salvadors Präsident Nayib Bukele will gegen ein von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur juristischen Aufarbeitung des Bürgerkriegs ein Veto einlegen. Das Parlament des mittelamerikanischen Landes verabschiedete das „Gesetz für Übergangsjustiz, Wiedergutmachung und Nationale Versöhnung“am Mittwochabend (Ortszeit). Bukele nannte es auf Twitter ein „getarntes Amnestiegesetz“und kündigte ein Veto an.

In El Salvador waren während des Bürgerkriegs zwischen staatlichen Sicherheitskräften, rechten Todesschwadronen und linken Rebellen zwischen 1980 und 1992 rund 75 000 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 8 000 verschwanden. Nach Einschätzung einer Un-wahrheitskommission wurden mehr als 80 Prozent der Verbrechen von den staatlichen Sicherheitskräften verübt.

Der Oberste Gerichtshof von El Salvador kippte im Jahr 2016 ein umstrittenes Amnestiegesetz von 1993. Eine Frist, ein neues Gesetz zur juristischen Aufarbeitung des Bürgerkriegs zu verabschieden, wäre Ende dieser Woche ausgelaufen. Das mit der Mehrheit dreier konservativer Parteien beschlossene neue Gesetz sieht unter anderem eine Frist von zwölf Monaten vor, innerhalb der die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Anklage erheben soll.

Auch Amnesty International kritisierte das Gesetz scharf. Es handle sich um einen Pakt der Straflosigkeit für diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hätten. dpa