„Die Milchkuh der Nation“
ACL und ULC kritisieren Klimapolitik der Regierung
Der Klimaplan, den die Regierung vor wenigen Wochen vorgestellt hatte, ist so gar nicht nach dem Geschmack des ACL und der ULC. Der Automobilclub wie auch die Union luxembourgeoise des consommateurs kritisieren das Dokument als zu einseitig, zu vage und zu ideologisch.
Die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen gehen fast ausschließlich zulasten der Autofahrer und der Verbraucher, so das gemeinsame Fazit der beiden Interessenverbände. Es ist vor allem die finanzielle Mehrbelastung, die Yves Wagner Sorgen macht. Der Acl-vorsitzende rechnete gestern vor, dass die angekündigten Maßnahmen den Autofahrer teuer zu stehen kommen: Die auf einer Eu-direktive beruhende neue Berechnungsmethode für den Co2-ausstoß belaste die Autofahrer mit bis zu 200 Euro pro Jahr. Wegen der Anhebung der Akzisen auf Benzin und Diesel rechnet der Automobilclub mit jährlichen Zusatzkosten von bis zu 150 Euro. Die geplante Co2-steuer werde die Haushalte ab dem kommenden Jahr bis zu 200 Euro kosten. Das ist zu viel, moniert Wagner: „Das Auto ist die Milchkuh der Nation“, so seine Kritik.
Geringverdiener werden stark belastet
Problematisch sei die zusätzliche Belastung vor allem für die vielen Geringverdiener, meint der Ulcvorsitzende Nico Hoffmann. Soziale Maßnahmen seien zwar in Aussicht gestellt worden, doch bislang gebe es noch keine Details. Daher könne man auch noch nicht genau chiffrieren, was denn nun wirklich auf „den kleinen Mann“zukommen wird. Für Hoffmann ist die neue Berechnungsmethode für den Co2-ausstoß zudem nichts anderes als eine verkappte Steuererhebung. Auch wenn die Wltp-methode von Brüssel verordnet sei, hätte es der Regierung freigestanden, die nationale Autosteuer anders zu berechnen, um Mehrkosten aufzufangen. Was den Nutzen der einzelnen Maßnahmen angeht, hegen ACL und ULC ebenfalls Zweifel. Auch wenn der Co2-ausstoß nun anders berechnet wird, werde dadurch die Belastung für das Klima nicht geringer. Die Erhöhung der Akzisen auf Diesel und Benzin führt nach Meinung der beiden Verbände dazu, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich sinken werden, weil weniger in Luxemburg getankt wird. Die Maßnahme werde aber nicht zu einer Co2-reduzierung führen, weil der Spritverkauf sich in die Grenzregion verlagern werde.
Ideologische Klimapolitik
mit der Brechstange
ACL und ULC werfen der Regierung ferner vor, dass sie ihre Klimapolitik ideologisch verbrämt mit der „Brechstange“durchsetzen will. Vor allem ist es aber der Vorwurf, dass man im Umweltund im Energieministerium zu einseitig auf die Elektromobilität setze. Für den Ulc-präsidenten wirft die Elektromobilität allerdings viele Fragen auf, auf die es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine zufriedenstellende Antworten gibt. Die Herstellung eines Elektrowagens sei alles andere als Co2neutral, das Problem der Entsorgung der Batterien sei nicht zufriedenstellend gelöst und das Lithium werde oft unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut, warnt Hoffmann.
Für den Generaldirektor des ACL, Jean-claude Juchem, kommt noch hinzu, dass die Stromversorgung für die Elektroautos noch längst nicht überall gesichert ist: „Die Elektromobilität wird von der Regierung forciert, doch die Infrastrukturen hinken hinterher“, so Juchem mit dem Verweis auf die fehlenden Ladestationen.
Vor allem aber fordern die beiden Interessenverbände, dass Autofahrer und Verbraucher besser informiert werden. Die Informationspolitik der Regierung zum Klimaschutz halten sie für zu einseitig, ja fast schon für „manipulativ“. „Die Bürger müssen selbst entscheiden können, wie sie sich fortbewegen wollen“, fordert Nico Hoffmann.
Antonio Da Palma, Head of Mobility beim ACL, erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die Politik vor Jahren auch einseitig auf Dieselautos gesetzt habe, dies mit dem Argument, deren Co2-ausstoß sei geringer. Dieselautos wurden daraufhin jahrelang subventioniert, bis der Diesel-gate offenbarte, dass dem nicht so ist. Anschließend sei dann wieder der Benziner gepusht worden. Der ACL fordert deshalb, dass man nicht ausschließlich auf E-mobilität setzen, sondern auch andere Technologien wie etwa Wasserstoff in Erwägung ziehen sollte. Zudem sollten die Autofahrer ihre Entscheidung von ihren Fahrgewohnheiten abhängig machen. Laut Da Palma bringt es nichts, Dieselautos jetzt zu verteufeln, für Vielfahrer seien sie beispielsweise nach wie vor sinnvoll.
Die beiden Vereinigungen schlagen allerdings auch Lösungsansätze vor. An die Betriebe geht die Forderung, ihren Mitarbeitern statt eines Dienstwagens ein „Mobilitätsbudget“zur Verfügung zu stellen. Zudem sollte die Regierung endlich eine gesetzliche Basis für die Telearbeit schaffen und Fahrgemeinschaften subventionieren. Die Prämien für Elektrofahrzeuge müssen ihrer Meinung nach gestaffelt werden, Kleinwagen sollten höher bezuschusst werden als Luxusfahrzeuge. Als weitere Maßnahme schlagen ACL und ULC eine Abwrackprämie vor, um alte, „schmutzige“Autos aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Elektromobilität wird von der Regierung forciert, doch die Infrastrukturen hinken hinterher. Jean-claude Juchem, ACL