Aufhebung der Strafzölle

Kosovo legt im Streit mit Serbien Stufenplan vor

Pristina. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti hat einen Stufenplan für die Aufhebung der Ende 2018 eingeführten Strafzölle auf Waren aus Serbien vorgelegt. Demnach wolle seine Regierung am 15. März entscheiden, den 100Prozent-zoll zunächst für Rohstoffe aufzuheben, erklärte Kurti am Donnerstagabend vor der Presse in Pristina. „Es ist dies ein Zeichen des guten Willens“, fügte er hinzu.

Im Gegenzug erwarte sich Pristina, dass Serbien seine diplomatischen Kampagnen gegen das Kosovo beendet. Diese zielen darauf ab, dem Balkanland den Zugang zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen zu verbauen und kleinere Länder der Dritten Welt dazu anzuhalten, ihre bereits ausgesprochene Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo zurückzuziehen.

Bis zum 1. April müsse Serbien außerdem seine eigenen diskriminierenden Maßnahmen im Handel mit dem Kosovo aufheben, sagte Kurti. Dazu zählt unter anderem, dass Lastwagen, Busse und Pkws mit kosovarischen Kfz-kennzeichen derzeit nicht in Serbien verkehren dürfen. Sollte Serbien die aufgezählten Forderungen erfüllen, wird Kosovo die Zölle und Handelshemmnisse gegenüber Serbien weiter abbauen. Im gegenteiligen Fall werde es die Zölle auf die Rohstoffe ab 15. Juni erneut verhängen, betonte Kurti.

Historische Gründe für Streit

zwischen Nachbarländern

Die EU begrüßte die Ankündigung Kurtis am Freitag als ersten Schritt. „Es ist zu viel Zeit verloren gegangen. Das Vertrauen muss dringend wieder aufgebaut werden“, sagte ein Sprecher des Euaußenbeauftragten Josep Borrell. Dieser erste Schritt könne sich positiv auf den regionalen Handel und die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina auswirken.

Pristina hatte im November 2018 unter Kurtis Vorgänger Ramush Haradinaj die Strafzölle auf Waren aus Serbien verhängt. Unmittelbar zuvor hatte Serbien – im Zusammenspiel mit Russland – die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol verhindert.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-albaner und Nato-luftangriffen auf Serbien im Jahr 1999 erklärte sich das Land 2008 für unabhängig. Serbien findet sich damit nicht ab und betrachtet das Land weiterhin als eigenes Staatsgebiet. dpa