Ausgehbeschränkungen in Deutschland

Berlin. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-virus schränken mehrere deutsche Bundesländer das öffentliche Leben noch einmal drastisch ein. Am weitesten gehen dabei Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch Länder wie Baden-württemberg, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärfen ihren Kurs. In Rheinland-pfalz werden alle Gaststätten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt.

Bundesregierung und Länder

beraten am Sonntag

Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Merkel am Sonntag in einer Schaltkonferenz mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Wir handeln als Demokratie“, sagte er. „Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten.“Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: „Der Begriff ist nicht gefallen, und das hat Gründe.“Eine deutschlandweite Ausgangssperre versucht die Regierung weiter zu vermeiden. Seibert ermahnte die Bürger eindringlich, sich nicht mehr in Gruppen zu treffen. Man solle einfach nicht in einer Menschentraube im Park stehen oder eng gedrängt im Café sitzen. Andernfalls seien möglicherweise weitere Schritte nötig.

Der Sprecher des deutschen Innenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre „unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die weitreichenden Entscheidungen in Bayern waren Seibert zunächst nicht bekannt gewesen. Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag „besonders wichtig ist“, sagte er. dpa