Historischer Rettungsschirm
Republikaner und Demokraten einigen sich auf zwei Billionen Us-dollar gegen die Corona-auswirkungen
An der Wall Street knallten die Korken bereits, bevor der Us-senat dem mühsam ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch zugestimmt hat. Allein die Aussicht auf eine substanzielle Annäherung bei dem historisch beispiellosen Hilfsprogramm gab den Investoren Anlass zur Hoffnung. Der Dow Jones schoss um elf Prozent so steil in die Höhe wie nie zuvor.
Der Durchbruch kam kurz nach halb zwei in der Nacht. „Wir haben ein Abkommen“, verkündete der Verbindungsmann Donald Trumps zum Kongress, Eric Ueland, der zusammen mit dem neuen Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows und Finanzminister Steve Mnuchin für die Shuttlediplomatie mit dem Präsidenten zuständig war.
Die Demokraten hatten darauf bestanden, die gigantischen Summen zur Rettung von Konzernen, aber auch kleiner Unternehmen nicht freihändig zu verteilen, sondern strikt zu kontrollieren. Damit sollte verhindert werden, dass sich Unternehmen mit besonders guten Regierungskontakten in der Krise auf Kosten der Steuerzahler bedienten.
Ein wichtiger Verhandlungspunkt mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch Mcconnell, blieb eine Bestimmung, die Angehörige der Regierung oder des Kongresses und deren Unternehmen von Hilfsgeldern ausdrücklich ausschloss. Damit bekommen die Hotels des Präsidenten zum Beispiel keinen Zugang zu dem Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden, aus dem die Notenbank FED günstige Überbrückungskredite vergeben kann.
Zudem soll es einen Inspektor geben, der, zusammen mit einem fünfköpfigen Gremium, das vom Kongress bestimmt wird, Aufsicht über die Vergabe der Mittel führt. Auf die Frage, ob Trump ein solches Paket unterzeichnen werde, erklärte Mnuchin: „Absolut, absolut, absolut.“
Tatsächlich kann es dem Präsidenten nicht schnell genug gehen. „Je länger es dauert, desto schwieriger wird es, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen“, twitterte Trump, der zuvor bereits zwei kleinere Hilfspakete unterzeichnet hatte, die bezahlte Krankheitstage, Hilfen für betroffene Familien und die Übernahme der Kosten für die Covid-19-tests garantieren.
„Das ist nicht die Zeit zum Feiern“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, zu dem Durchbruch. Der historische Rettungsschirm
sei vielmehr ein Gebot der Stunde. Das Gesetz treffe genügend Vorkehrungen, „damit wir sehen können, wo das Geld hingeht, und ob es gegenüber dem amerikanischen Volk fair ist“.
Der Rettungsschirm soll die Auswirkungen der Pandemie auf Arbeitnehmer, mittelständische Betriebe und Konzerne gleichermaßen abfedern. Dafür erhalten Amerikaner mit Einkünften bis zu 75 000 Dollar im Jahr Einmalzahlungen von 1 200 Dollar. Diese werden bei Beziehern von Einkommen bis zu 99 000 Dollar schrittweise reduziert.
Viel wichtiger als die Schecks ist die geplante Ausweitung des Arbeitslosengelds. Dessen Auszahlung soll um 13 Wochen verlängert werden. Während der ersten vier Monate erhalten Arbeitslose einen Zuschlag von 600 Dollar, der helfen soll, die Differenz zwischen dem Arbeitslosengeld und dem früheren Lohn zu überbrücken.
Je länger es dauert, desto schwieriger wird es, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.
Us-präsident Donald Trump
Viel wichtiger als die Schecks ist die geplante Ausweitung des Arbeitslosengelds.
367 Milliarden Us-dollar sind zur Unterstützung von Kleinunternehmen vorgesehen. Betriebe, die ihre Beschäftigten in der Krise nicht entlassen, sollen erteilte Kredite später erlassen bekommen. Die Bundesstaaten und Kommunen werden mit 150 Milliarden Dollar unterstützt, während für die Krankenhäuser eine Geldspritze in Höhe von 130 Milliarden Dollar vorgesehen ist.
Der strittigste Punkt waren die Hilfen für Konzerne, darunter die Luftfahrtgesellschaften, die allein 58 Milliarden erhalten sollen. Große Unternehmen, die Hilfen aus dem Rettungsschirm in Anspruch nehmen, müssen Grenzen bei der Bezahlung ihrer Topmanager, Dividenden und Aktienrückkäufe akzeptieren.
Wie die Washington Post exklusiv berichtet, findet sich in dem Gesetzespaket auch eine Passage, die es dem Kongress erlaubt, dem Flugzeugbauer Boeing aus der finanziellen Krise zu helfen, in die der Konzern durch die Designfehler bei der 737 Max geraten war. In dem Senatskompromiss stehen dafür unter der Rubrik Hilfen für Unternehmen, „die zum Erhalt der nationalen Sicherheit wichtig sind“, 17 Milliarden Dollar zur Verfügung.
Diese Bestimmung könnte dazu beitragen, eine zügige Bestätigung des Kompromisses durch das Repräsentantenhaus zu verzögern. Dieses muss einem gleichlautenden Gesetzestext zustimmen, bevor Trump den Rettungsschirm in Kraft setzen kann.
Nach den Regeln der Kammer reicht es, wenn ein Abgeordneter Widerspruch gegen eine „einstimmige Annahme“anmeldet. Sowohl rechte Republikaner wie auch linke Demokraten drohten damit.