Corona-bonds spalten die EU
Nach dem Gipfel schäumt die Debatte über gemeinsame Schulden – Politisch steht viel auf dem Spiel
Brüssel/rom. Nach dem Videogipfel der Europäischen Union (EU) nimmt der Streit über gemeinsame Schulden in der Europäischen Union neue Fahrt auf. Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag auf, den Widerstand gegen Corona-bonds aufzugeben. Eu-parlamentspräsident David Sassoli kritisierte „Kurzsichtigkeit und Egoismus einiger Regierungen“und verlangte ebenfalls ein gemeinsames Schuldeninstrument. Auch in Italien schlägt das hohe Wellen: Das von der Corona-krise schwer gezeichnete Land fühlt sich im Stich gelassen.
Die Eu-staats- und Regierungschefs hatten sich bei der Videoschalte am Donnerstagabend trotz stundenlanger Diskussionen nicht auf finanzpolitische Krisenhilfen einigen können. Nun soll die Eurogruppe binnen zwei Wochen ein neues Modell ausarbeiten. Es geht dabei um einen gemeinsamen Rettungsschirm für hoch verschuldete Eu-länder, die in der Coronakrise erneut massiv Schulden machen müssen und irgendwann auf den Kapitalmärkten auf Schwierigkeiten stoßen könnten.
Frankreich, Italien, Spanien und andere Ländern fordern die gemeinsame Aufnahme von Schulden, beißen damit aber bei Deutschland, den Niederlanden und anderen auf Granit. Merkel bekräftigte nach dem Videogipfel ihre Ablehnung von Coronabonds. Deutschland wolle lieber den Eurorettungsschirm ESM in der Krise nutzen, der sei für sie „das präferierte Instrument“, sagte die Kanzlerin.
Das Esm-modell
Die Debatte ist teils verwirrend, da auch Experten unterschiedliche Dinge unter Corona-bonds verstehen. Der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff von der
Brüsseler Denkfabrik Bruegel erklärte der Deutschen Presseagentur die verschiedenen Modelle so:
Das von Merkel genannte und auch diese Woche in der Eurogruppe besprochene Modell sieht vor, den in der Finanzkrise gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu nutzen. Dieser hat derzeit rund 410 Milliarden Euro Freiraum für Darlehen und könnte sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für die Eurostaaten einrichten. Der Fachbegriff ist ECCL. Sie sind im Prinzip nur die vorsorgliche Zusage von Krediten für den Fall, dass sich ein Eurostaat nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren könnte. Geld flösse erst mal nicht, sagte Wolff. Gibt es eine solche ECCL, könnte die Europäische Zentralbank verstärkt
Anleihen des betroffenen Landes aufkaufen und es so ebenfalls entlasten. Der Fachbegriff bei der Zentralbank heißt OMT für Outright Monetary Transactions. Das Omt-programm der EZB war 2012 zur Beruhigung der Kapitalmärkte in der Hochphase der Euro-schuldenkrise aufgelegt worden – wurde aber bislang nie genutzt.
Corona-bonds beim ESM
Daneben sieht Wolff die Option, den ESM für Corona-bonds zu nutzen, also über den Eurorettungsschirm gemeinsam für alle Eurostaaten Schulden aufzunehmen. Wolff rechnet ein Beispiel vor: Der ESM gibt eine Anleihe für alle heraus und nimmt so 1 000 Milliarden Euro auf. Das Geld wird unter allen Eurostaaten exakt nach dem Schlüssel ihrer Anteile am ESM verteilt, ebenso wie die Zinskosten. Der Vorteil: Alle Staaten hätten dieselben günstigen Finanzierungskonditionen. Wolff spricht von einer „Vergemeinschaftung der Zinsen und des Ausfallrisikos“und macht deutlich, dass er diese Variante für richtig und machbar hält. „Europa wird gestärkt aus der Krise herauskommen, wenn es gelingt, die Lasten gemeinsam zu tragen“, sagte der Experte.
Corona-bonds mit Umverteilung
Anders sieht Wolff die Lage bei einer zweiten denkbaren Variante der Corona-bonds: Die Herausgabe von gemeinsamen Anleihen mit einem Umverteilungsmechanismus, sodass die am schlimmsten getroffenen Länder mehr von dem günstig finanzierten Geld abbekämen oder geringere Kosten tragen müssten. Als Beispiel nennt er: Italien bekäme 300 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen Schuldentopf, müsste aber nur Kosten für 150 Milliarden tragen. Für eine solche Umverteilung gebe es keine politische Grundlage, sagte Wolff, denn die EU sei nun mal kein Föderalstaat wie etwa die Bundesrepublik.
Dass immer das Stichwort Italien fällt, ist kein Zufall. Das Land hatte schon vor der Corona-krise kaum Wachstum und riesige Schuldenberge von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung – obwohl nach den Eu-spielregeln eigentlich nur 60 Prozent toleriert werden. Nun ist Italien zusammen mit Spanien das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Euland. Trotz schärfster Ausgangsbeschränkungen sterben täglich Hunderte von Menschen an der neuen Lungenkrankheit Covid-19.
Die Uneinigkeit in der EU trifft in Rom auf große Verbitterung. „Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht“, sagte Außenminister Luigi di Maio am Freitag. „Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt“. Mit „schönen Worten“könne man nichts anfangen, mit „alten Instrumenten“ebenfalls nicht. Gemeint war wohl der ESM und gemeint war auch Deutschland, das im Eukritischen Italien als Feindbild durchaus taugt.
Genau das heizt jetzt auch die politische Debatte in Brüssel ein: Schafft es Europa, in der Krise zusammenzuhalten oder fällt es auseinander? Der Grünen-europapolitiker Sven Giegold sieht Merkel am Zug: „Mit ihrem plumpen Nein zu Eurobonds tritt die Bundesregierung die europäische Idee mit Füßen“, sagte Giegold der dpa. „Gerade in den vom Virus am schwersten betroffenen Mitgliedsländern müssen die Menschen Europa jetzt spüren.“dpa
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