Infrastrukturprojekte in Krisenzeiten
Chamberdebatte über das Investitionsprogramm der Regierung in 34 Großprojekte
Bereits in der vorherigen Chamberdebatte, bei der es um die Renovierung des Thermalbades in Bad Mondorf ging, schien die anstehende Grundsatzdiskussion durch. Die im Raum stehende Frage: Wie soll der Staat mit seinen finanziellen Reserven auf die durch den Corona-virus verursachte anstehende Rezession reagieren?
Antizyklische Finanzpolitik
So wie es bei der einstimmigen Annahme der Renovierung des Thermalbades bereits anklang, herrscht unter den Parteien ein breiter Konsens, wie man auf diese Krise reagieren soll: Antizyklische Investitionen. Dies bedeutet, dass ein Staat mithilfe von Finanzrücklagen, die er sich während einer Wachstumsphase zurücklegt, den Abschwung der Wirtschaft durch Investitionen ausgleicht. Eine Regierung kann die Nachfrage mit verschiedenen Mitteln beleben; durch Erhöhung der Ausgaben für öffentliche Projekte, Steuersenkungen oder Subventionen. Als Ziel soll damit die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöht und schlussendlich der Privatkonsum angeregt werden.
In der gestrigen Orientierungsdebatte des Luxemburger Parlaments hat der Berichterstatter Carlo Back (déi Gréng) 34 zukünftig Projekte vorgestellt. Dabei betonte er: „Es geht um Investitionen im Bildungsbereich, in die Sicherheit, die Mobilität und den Naturschutz. Dabei bleibt die Priorität, die Verbesserung des öffentlichen Transports.“Seit 2009 unterstehen aus Transparenzgründen öffentliche Infrastrukturprojekte, die den Schwellenwert von 10 Millionen Euro überschreiten der Kontrolle des Parlaments. Für jedes Projekt, das die 40 Millionen Euro Grenze übersteigt, muss ein Finanzierungsgesetz ausgearbeitet werden.
Position der Parteien
Der liberale Abgeordnete Claude Lamberty ging während der Debatte auf den besonderen Kontext ein: „Die Corona-pandemie hat Auswirkungen auf das Budget und damit auf öffentliche Investitionen. Wir können nicht so weitermachen wie vorher.“Dabei forderte er, dass man abwägen soll zwischen direkt benötigten Investitionen,
besonders die Mobilität betreffend und Investitionen, die man zeitlich nach hinten verschieben könne. Dem Lsap-abgeordneten Dan Biancalana lagen besonders die Ausgaben in schulische Infrastrukturprojekte am Herzen: „Eine gut ausgebildete Jugend braucht gute Infrastrukturen.“
Der Csv-deputierte Aly Kaes verlangte gestern detailliertere Zahlen: „Zwischen 10 und 39 besteht eine große Spanne. Es wäre gut, wenn zukünftig eine Schätzung des Preises vorhanden wäre.“Für Infrastrukturminister François Bausch steht dies nicht zur Debatte, da „die Projekte sich bisher nur in der Vorphase befinden und erst analysiert werden.“
Am Ende der Sitzung wurde der Gesetzesantrag angenommen. Nur die beiden Abgeordneten der Piraten enthielten sich während der Abstimmung. Der Piraten-abgeordnete Marc Goergen hatte die Enthaltung bereits während der Debatte angekündigt: „In ein paar Monaten werden nicht alle Bauprojekte vonnöten sein. Nehmen wir das geplante Tanklager in Findel. Keiner weiß, wie sich die Luftfahrtbranche entwickeln wird.“