Frankreich wirbt für Corona-hilfsfonds
Finanzminister Le Maire setzt auf Solidarität aller Eu-staaten und spricht von enger Zusammenarbeit mit Deutschland
Das Wort Corona-bonds nahm Bruno Le Maire in den 40 Minuten, die seine Pressekonferenz dauerte, nicht in den Mund. Stattdessen redete der französische Finanzminister von einem gemeinsamen Eu-rettungsfonds, um den besonders hart von der Pandemie getroffenen Ländern Italien und Spanien zu helfen. Auf fünf bis zehn Jahre sollten solche gemeinsamen europäischen Anleihen begrenzt sein, forderte Le Maire gestern in Paris.
Eine Geste an Länder wie Deutschland und die Niederlande, die seiner Idee skeptisch gegenüber stehen. Dass es einen solchen Fonds nur geben kann, wenn auch alle Eu-länder mitmachen, ist für Le Maire klar. „Nichts wäre schlimmer für Europa als eine Antwort auf die Krise, die von einigen unterstützt und von anderen abgelehnt wird.“Auf der Suche nach Lösungen arbeite Frankreich eng mit Deutschland zusammen.
Vor Le Maire hatte bereits der französische Eu-binnenmarktkommissar Thierry Breton klar gemacht, dass die angekündigten
Bruno Le Maire. Diesmal gehe es nicht um eine Vergemeinschaftung vergangener Schulden, versichert der Finanzminister den Skeptikern, zu denen neben Deutschland auch die Niederlande und Österreich gehören.
Mittel zur Überwindung der Krise nicht reichen. Ein weiterer Fonds müsse her, um eine gemeinsame Kapitalbeschaffung zu niedrigen Zinsen zu garantieren. Von der damit verbundenen gemeinsamen
Haftung aller Eu-staaten würden Länder wie Italien, Spanien oder Portugal profitieren, die sonst deutlich höhere Zinsen zahlen müssten. Breton rechnete vor, dass ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU gebraucht würden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen – also 1,6 Billionen Euro.
Weitere Instrumente gebraucht
750 Milliarden Euro umfasst das Programm für Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank, das vor allem den klammen Staaten Erleichterung verschafft. 400 Milliarden Euro könnten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommen, der nach der Finanzkrise 2008 geschaffen wurde. Doch das alles reiche nicht, sagte Breton im Radiosender France Inter. „Wir brauchen weitere Instrumente.“Auch wenn Le Maire keinen Betrag für den neuen europäischen Fonds nannte, ist von einer dreistelligen Milliardensumme auszugehen. Das Geld soll aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten oder einer Art europäischer Solidaritätssteuer kommen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten neun Eu-länder, darunter Italien und Frankreich, gemeinsame Euro-anleihen, so genannte Corona-bonds gefordert. Italienische Politiker warben in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige in der FAZ ebenfalls für eine solche Hilfe und erinnerten an den teilweisen Schuldenerlass für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Idee gemeinsamer Anleihen, sogenannter Eurobonds, war bereits nach der Finanzkrise 2008 aufgekommen. Der damalige französische Präsident François Hollande war ihr engagiertester Verfechter, scheiterte aber schon damals am Widerstand Deutschlands. Diesmal gehe es nicht um eine Vergemeinschaftung vergangener Schulden, versichert die französische Regierung den Skeptikern, zu denen neben Deutschland auch die Niederlande und Österreich gehören. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte legte am Mittwoch einen eigenen Plan vor, der einen Hilfsfonds für das Gesundheitssystem der am meisten betroffenen Länder vorsieht. Das Geld solle nicht zurückgezahlt werden. „Der Vorschlag ist ein erster Schritt“, reagierte Le Maire.