Corona-flaute
Chamber diskutiert über höhere Arbeitslosigkeit in Luxemburg als Folge der Covid-19-pandemie
„Ohne Arbeit, keine Existenz“, so Marc Spautz (CSV) zu Beginn seiner Intervention während einer Aktualitätsstunde zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Großherzogtum infolge des wirtschaftlichen Abschwungs durch das Corona-virus. Das Parlament beschäftigte sich am Mittwoch auf Antrag der Christsozialen mit dieser Thematik. Spautz unterstrich, dass der Lockdown die richtige Antwort auf die sanitäre Krise gewesen sei, bedauerte aber gleichzeitig, dass viele Unternehmen nun deshalb Probleme hätten und auch nicht immer die ihnen zustehenden finanziellen Hilfen bekämen.
Es sei wichtig, künftig vermehrt in Weiterbildung zu investieren und Beschäftigungsprogramme aufzulegen. Spautz wehrte sich zudem gegen die oft geäußerte Darstellung, dass die Grenzgänger Schuld an der Arbeitslosigkeit in Luxemburg seien. Diese würden im Gegenteil maßgeblich zum Reichtum des Landes beitragen. Er sprach sich auch für das Beibehalten der strukturellen Kurzarbeit aus.
Mehr Platz für Terrassen schaffen Carole Hartmann (DP) wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit von 7,2 Prozent im Mai 2014 auf 5,5 Prozent im Januar 2020 gesunken sei, wobei es sich unter anderem um ein Verdienst der Dpgeführten Regierung handele. Diese habe nämlich in Zukunftssektoren wie Logistik, Finanztechnologie und Spacemining investiert. Auch wenn die Arbeitslosigkeit von 5,5 Prozent im Februar auf 6,1 Prozent im März gestiegen ist, sei Luxemburg verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. In Zukunft müsse weiterhin in die Digitalisierung investiert werden.
„Die Pandemie wird ein Damoklesschwert bleiben, vor allem mit Hinblick auf eine mögliche zweite Welle“, so Claude Haagen (LSAP). Er zeigte sich erfreut, dass Wirtschaft und Gesundheitsschutz nicht gegeneinander ausgespielt wurden. Aus einer sanitären und wirtschaftlichen dürfe keine soziale Krise werden.
Von Carlo Back (Déi Gréng) war es der Appell an die Gemeinden, Horesca-betrieben mehr Platz für Terrassen zur Verfügung zu stellen, um mehr potenzielle Kunden anzuziehen. „Auch wenn das heißt, dass Parkplätze verschwinden.“
Für die ADR bedauerte Jeff Engelen, dass „viele Selbstständige durch das Raster gefallen sind“. Er kritisierte, dass große Einkaufszentren ihre Türen bereits vor dem Einzelhandel wieder für die Kunden öffnen durften und forderte die Regierung zu einer pragmatischeren Herangehensweise auf.
Marc Baum (Déi Lénk) bezeichnete die Arbeitslosigkeit als Problem des Aufbaus unserer Ökonomie. Neben der Tatsache, dass im
April mehr als 20 000 Personen arbeitslos waren, hält er es für besonders besorgniserregend, dass die Zahl der offenen Stellen bei der ADEM abgenommen hat. Er forderte unter anderem, dass Entlassungen unter dem Deckmantel der Corona-krise verhindert und über eine Verkürzung der Arbeitszeit diskutiert werden müsse.
Sven Clement (Piraten) bezeichnete das Ideal der Vollbeschäftigung als nicht mehr zeitgemäß. Man müsse sich über andere Arbeitsmodelle Gedanken machen, da eine Vollbeschäftigung nie erreicht werden könne. Außerdem würden in der Zukunft viele Arbeitsstellen der Automatisierung zum Opfer fallen.
725 Millionen Euro für Kurzarbeit „Selten war sich das Parlament bei einem so sensiblen Thema so einig“, meinte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP). Man müsse zusammen nach Wegen aus der Krise suchen. Wie alle Redner unterstrich er die Bedeutung der Kurzarbeit und belegte diese auch mit Zahlen: 725 Millionen Euro wurden an Unternehmen ausgezahlt, über 325 000 Löhne damit bezahlt. Die Kurzarbeit solle auch über das Ende des Ausnahmezustands hinaus verlängert werden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen verteidigte Kersch die Wachstumspolitik der Vergangenheit. Als Problem bezeichnete er die immer höhere Zahl von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen, da diese zu prekären Arbeitsverhältnissen führten. Als mögliches Mittel gegen die Arbeitslosigkeit nannte er neue Beschäftigungsinitiativen.
Ali Kaes (CSV) kritisierte die Auslagerung vieler Arbeitsstellen im Rahmen der Globalisierung und regte an, einen Teil dieser Jobs wieder nach Luxemburg zu holen.