Dringende Hilfe für die Schwächsten
Mit „Neistart Lëtzeburg“unterstützt die Regierung den Horesca-sektor und kleine Betriebe
Wenn da nicht ein findiger Kommunikationsberater am Werk ist: Mit dem Optimismus verheißenden Motto „Neistart Lëtzebuerg“will die Regierung signalisieren, dass nach der schrittweisen Lockerung des Lockdowns ab sofort die Zeit beginnt, wo die Wirtschaft wieder durchstartet. So formulierte Finanzminister Pierre Gramegna die Botschaft, die durch das neue Motto vermittelt werden soll.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochabend mit Arbeitsminister Dan Kersch und Mobilitätsminister François Bausch – geschickt in Szene gesetzt mit dem Neustart-slogan im Hintergrund – gab Pierre Gramegna Details zu den neuen Stützungsmaßnahmen bekannt, die die Regierung beschlossen hat.
Zu dem schon Ende März angekündigten umfassenden Rettungspaket für die strauchelnde Wirtschaft in Höhe von über zehn Milliarden Euro sollen noch weitere 700 Millionen bis 800 Millionen Euro hinzukommen.
Gemeinsam mit einem bereits angelaufenen Stabilitätsprogramm von 2,2 Milliarden Euro werde das Großherzogtum im laufenden Jahr rund drei Milliarden Euro für Hilfen ausgeben, sagte Gramegna. Dies seien fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Belgien und Frankreich haben zwei Prozent ihres BIP in die Krisenbekämpfung investiert, Deutschland 4,6 Prozent. Die nächsten zwei Jahre werde es kein Wachstum geben, betont Pierre Gramegna. Deshalb sei jetzt die Zeit, um zu handeln.
Dass die Wirtschaft einen Neustart braucht, daran besteht kein
Zweifel. Laut rezenter Statecprognose wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um sechs Prozent schrumpfen – der größte Rückgang seit Ende des Zweiten Weltkriegs – und das ist noch optimistisch.
Oberste Priorität: Arbeitsplätze erhalten
Bei ihrem Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft habe sich die Regierung drei Prioritäten gesetzt, sagte Gramegna. Vor allem gelte es, Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem solle allen Wirtschaftssektoren, besonders aber den Krisenanfälligsten, unter die Arme gegriffen werden. Übergreifend müsse das gesamte Hilfspaket dazu dienen, die wirtschaftliche Ausrichtung nachhaltiger zu gestalten.
Für den arg gebeutelten Hotel-, Restaurant- und Gaststättensektor ist ein Spezialfonds („Fonds de relance et de solidarité des entreprises“) geschaffen worden. Auch
Fitnessstudios, die ebenfalls noch geschlossen sind, können Hilfen aus diesem Fonds beanspruchen. Sobald die Betriebe im Horescasektor wieder aufmachen und Gäste empfangen, können sie die Summe von 1 250 Euro für jeden ihrer Beschäftigten beanspruchen.
Um den Einzelhandel zu unterstützen, der trotz Wiedereröffnung noch Schwierigkeiten hat, wieder in die Gänge zu kommen, stehen 1 250 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter zur Verfügung, das jeweils für die Monate Juni, Juli und August.
325 000 Beschäftigte in Luxemburg in Kurzarbeit
Obwohl die Arbeitsmarktverwaltung am selben Tag beunruhigende Zahlen für den Monat April bekannt gegeben hat – mit 20 253 bei der ADEM eingegangenen Anträgen reicht die Arbeitslosigkeit mit derzeit 6,9 Prozent an den Höchststand von 7,2 Prozent im Jahr 2014 heran – ließ sich Arbeitsminister
Kersch seinen Optimismus nicht vermiesen. Die große Welle der Arbeitslosigkeit sei durch die Kurzarbeitszeit verhindert worden, betonte Kersch.
Insgesamt 725 Millionen Euro seien bislang in die Bezahlung der Kurzarbeit geflossen. 32 000 stattgegebene Anträge auf Kurzarbeit lägen vor, womit 325 000 Gehälter abgesichert werden konnten. Bis zum 31. Dezember 2020 soll die Kurzzeitarbeitsregelung gelten, wobei allerdings ab Juli das System vor der Krise, wobei die Betriebe die Summen für die Gehälter vorstrecken müssen, wieder eingeführt werden soll.
„Um Menschen in Arbeit zu halten, muss Arbeit da sein“, betonte Vizepremier und Mobilitätsminister François Bausch. Mit einer antizyklischen Investitionspolitik wolle die Regierung die Wirtschaft stimulieren. An öffentlichen Ausgaben werde weder dieses noch nächstes Jahr gespart, auch wenn die Einnahmen parallel dazu sinken dürften.
Allein in den Ausbau des Schienennetzes werde Luxemburg in diesem Jahr 384 Millionen Euro und im kommenden Jahr 424 Millionen Euro investieren, kündigte er an. Mit einer Investition von 600 Euro pro Einwohner in das umweltfreundliche Schienennetz liege Luxemburg europaweit an der Spitze.
Mittels zahlreicher neuer Prämien solle der private Konsum in eine nachhaltige Richtung gelenkt werden, wobei auch die Betriebe daran verdienen dürften. Die Prämie „Prime House“zur energieschonenden Sanierung wird somit um 50 Prozent erhöht, während auch die Prämien zur umweltfreundlichen Umrüstung der Heizung um 25 Prozent steigen.