Begrenzt legal
Erfassung von Daten an Übergängen zu Deutschland und deren Löschung lösen Diskussionen aus
In den vergangenen Wochen und Monaten gab es wegen der Corona-pandemie Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg. Auch wenn diese auf Anordnung des deutschen Innenministeriums durchgeführt wurden, war auch die luxemburgische Douane daran beteiligt.
Laut einem Bericht von „RTL Radio“vom Freitag, wurden dabei persönliche Daten wie Namen von Personen oder Fahrzeugkennzeichen erfasst, dies auf Anordnung von Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Diese Woche nun sollen die Beamten dazu aufgefordert worden sein, die Daten wieder zu löschen. Beamten die sich weigern, sollen disziplinarische Strafen riskieren.
Zweifel von Anfang an
Dabei hätten laut Lynn Luciani, Präsidentin der Douanesgewerkschaft, von Anfang an Zweifel an der Legalität der Datenerfassung bestanden. Dass nun die Aufforderung zur Löschung der Daten kam, bestätigt Luciani in dieser Auffassung. Solange die Angelegenheit nicht geklärt sei, dürften die Daten allerdings nicht zerstört werden.
Bereits am 22. April hatte sich der Csv-abgeordnete Léon Gloden mit einer dringenden parlamentarischen Anfrage an Gramegna gewandt um in Erfahrung zu bringen, wieso Daten von Personen, die die Grenzen überqueren, erfasst werden. In seiner Frage will er ebenfalls wissen, ob die Daten gelöscht würden, falls sie illegal erfasst wurden.
Am 20. Mai hatte dann der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) Generalstaatsanwältin Martine Solovieff in einem Brief auf die Sammlung der Daten und deren späterer Löschung aufmerksam gemacht und sie darum gebeten, der Sache nachzugehen. Er habe auf Nachfrage bei der Douane keine offizielle Anordnung zu Gesicht bekommen. Clement hat zudem eine dringende parlamentarische Frage an Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) und Pierre Gramegna gestellt.
Die Csv-fraktion hat bereits angefragt, dass die parlamentarische Finanzkommission zusammentritt, um sich mit der Thematik zu beschäftigen und weitere Informationen zu erhalten.
Dass geschlossene Grenzen zu grenzwertigen Situationen führen können, zeigte ein Vorgang, der sich gestern Morgen im Dreiländereck
Schengen ereignete. Hier kam es auf der deutschen Seite nämlich irrtümlicherweise erneut zu Grenzkontrollen.
Eine Grenze zu viel
Eigentlich sollten die deutschen Polizisten Personen kontrollieren, die von Frankreich nach Deutschland fahren. Doch weil sie sich an der falschen Zufahrt zum Kreisverkehr positionierten, wurde daraus eine Kontrolle zwischen Deutschland und dem Großherzogtum. Während die deutsch-luxemburgische Grenze seit dem 16. Mai wieder geöffnet ist, werden am Übergang zwischen Deutschland und Frankreich weiterhin Kontrollen durchgeführt.
Erst nach Protesten der Autofahrer erkannten die Beamten ihren Fehler und verlegten ihren Standort an die ursprünglich vorgesehene Stelle.
Kontrollen innerhalb des Schengen-raums sind zwar selten, aber nicht unbedingt illegal. Allerdings ist umstritten, inwieweit sanitäre Gründe als Begründung dafür angeführt werden können. Die meisten Experten und Politiker bezweifeln zudem, dass auf diese Weise die Verbreitung des Corona-virus eingedämmt werden kann.