„Nicht vor unserer Haustür“
Atommüllendlager: Umweltministerin Dieschbourg informiert Parlamentarier über Pläne Belgiens
Das von der belgischen Regierung geplante Endlager für Atommüll sorgt in Luxemburg für Unmut und war gestern Thema in der parlamentarischen Umweltkommission. Auf Einladung des Ausschusses informierte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) die Parlamentarier über den Stand der Dinge.
Das Problem aus Luxemburger Sicht: Belgien hat die öffentliche Konsultation Mitte April über die unterirdische Endlagerung von nuklearen Abfällen lanciert, ohne Luxemburg vorab über ihre Pläne zu informieren, geschweige denn zu konsultieren. „Die belgische Regierung weiß, dass geologische Trinkwasserschichten in Luxemburg betroffen sind und hätte unbedingt mit Luxemburg Kontakt aufnehmen und das Land einbinden müssen“, erklärte der Vorsitzende der Umweltkommission, François Benoy (Déi Gréng) gestern auf Nachfrage. Luxemburg einen
Das belgische Atomkraftwerk Doel
diplomatischen Vorfall vorzuwerfen, wie Belgiens Umweltministerin Marie-christine Marghem es getan hat, sei nicht angebracht.
Bei Projekten mit grenzüberschreitenden Risiken sei es üblich, das Nachbarland vorab zu kontaktieren und in die Pläne einzuweihen, „so wie Luxemburg es auch im Zusammenhang mit den Tanklagern mit Deutschland gemacht hat“, erklärte Benoy. Von daher müsse man eher Belgien einen diplomatischen Vorfall vorwerfen. Wichtig sei jetzt, „dass die grenzüberschreitenden Risiken genau geprüft werden und die Impaktstudien korrekt ablaufen“. Luxemburg habe auf Basis des schriftlichen Berichts der belgischen Regierung Karten der möglichen Standorte angefertigt, um die Sachlage für die Bürger transparenter zu machen, so noch der grüne Abgeordnete.
Rückblende: Umweltministerin Carole Dieschbourg hatte die Luxemburger Bevölkerung am 12. Mai zum Widerstand gegen das geplante Atommüllendlager aufgerufen. Ihr war daraufhin von ihrer belgischen Amtskollegin vorgeworfen worden, eine Desinformationskampagne zu betreiben. Die Bürgerkonsultierung entspreche
„in sämtlichen Punkten“den nationalen und europäischen Vorschriften, hatte die belgische Umweltministerin Marie-christine Marghem in ihrer Reaktion auf den medialen Vorstoß Dieschbourgs erklärt.
Die belgische Regierung hätte Luxemburg vorab in ihre Pläne einbinden müssen. François Benoy, Déi Gréng
Die Bürger haben noch bis zum 13. Juni Zeit, schriftlich Stellung zum Projekt zu beziehen. Die verbleibende Zeit müsse von politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften genutzt werden, um sich gegen die Endlagerung nahe der Grenze zu wehren, so Benoy. mig