„Perspektiven schaffen“

Wirtschaftsminister Franz Fayot stärkt mit neuen Beihilfen Datenökonomie, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

„Wir sind derzeit in einer Phase, in der es nicht nur wichtig ist, Finanzhilfen anzubieten, sondern auch Weichen für den wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen“, so Wirtschaftsminister Franz Fayot gestern bei der Vorstellung der Maßnahmen seines Ministeriums im Rahmen des Programms „Neistart Lëtzebuerg“. Wer von Neustart spreche, müsse „eine Perspektive für die Zukunft schaffen.“Die vorgesehenen Maßnahmen seien besonders wichtig für den Strukturwandel und geeignet, um „in Krisenzeiten nach vorne zu schauen“. Daher habe sein Ministerium sich auf zwei Schwerpunkte konzentriert, die für die Luxemburger Wirtschaftspolitik von Bedeutung sind: Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft einerseits, Digitalisierung andererseits.

Wirtschaftsminister Fayot zeigt sich angesichts der Unsicherheit vieler besorgt. „Das ist auch normal, wenn man den makroökonomischen Kontext für die nächsten Monate, ja sogar für die nächsten Jahre betrachtet. Wir werden sicherlich dieses Jahr eine starke Rezession haben, nächstes Jahr ein sehr geringes Wachstum“, beschreibt Fayot die Situation, „und wer unsicher ist, zögert bei Investitionen für die Zukunft“.

Die Regierung geht nun mit gutem Beispiel vor und will ihrerseits bereits geplante Investitionen realisieren und neue auf den Weg bringen. „Das möchten wir gerne auch bei den Unternehmen bewirken“, sagt Fayot. Um es Firmen zu ermöglichen, sich in schwierigen Zeiten zu modernisieren und für die nächsten Jahre besser aufzustellen, hat die Regierung nun ein Instrument geschaffen, das es erlaubt, Investitionen massiv zu erhöhen. „Es geht darum, den Betrieben einen starken Anreiz zu geben, beruhigt in die Zukunft zu schauen.“

Das Programm beruht auf drei Teilen. Der erste betrifft Beihilfen für Innovationen in den Prozessen oder in der Organisation von Unternehmen. Bis zu 50 Prozent kann der Staat hier beisteuern, „der Akzent

Franz Fayot zeigt sich zuversichtlich, dass Luxemburg am Ende die Krise bewältigen wird.

Die Beihilfen gelten für Unternehmen, die ihre Produktionskette mit neuer Software oder neuer Technik umbauen wollen.

liegt ganz klar bei der Digitalisierung“, so Fayot und nennt ein Beispiel: „Die Hilfe gilt etwa für ein Unternehmen, das seine Produktionskette mit neuer Software oder neuer Technik umbauen will. In diesem Zusammenhang werden die Personalkosten in Betracht sowie die Investitionskosten gezogen. Wir sind damit im Einklang mit der Strategie für Datenökonomie, was eine unserer Prioritäten im Wirtschaftsministerium ist. Es geht darum, die Unternehmen zu ermutigen, ihre eigenen Daten für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit zu nutzen.“

Der zweite Teil betrifft Investitionen in der Energieeffizienz und in „umweltfreundliches Arbeiten“. Adressaten sind etwa Industrieunternehmen, die ihre Co2emissionen mindern. Mögliche Beihilfen werden auf 50 Prozent

angehoben, „das sind für große Betriebe hauptsächlich im Bereich der Industrie bis zu 20 Prozent mehr als bisher bereits“, stellt Wirtschaftsminister Fayot fest.

Fayot stellt neue Maßnahmen

in Aussicht

Der dritte Teil sieht Beihilfen für weitere Investitionen vor, etwa in Betriebseinrichtungen. „Wenn sich ein Unternehmen durch den Erwerb von neuen Einrichtungen reorganisiert, können zwischen 20 und 30 Prozent des Investitionsbetrages erstattet werden. Genauer gesagt: 30 Prozent bei kleinen Unternehmen, 25 Prozent bei mittleren Unternehmen und 20 Prozent bei großen Unternehmen“. Eine zusätzliche Tranche von 20 Prozent kommt hinzu, wenn ein Unternehmen in Kreislaufwirtschaft investiert.

Wichtig: All diese Unterstützungsmaßnahmen müssen nicht zurückgezahlt werden: „Es handelt sich um Direkthilfen, die in die Kassen der Betriebe fließen. Weil wir uns hier im europäischen Rahmen der Staatshilfen bewegen, kann über dieses Instrument ein Maximum von 800 000 Euro finanziert werden“, so Fayot. Das Gesamtbudget für dieses Instrument liegt bei 30 Millionen Euro.

Weil man einen gewissen Einfluss bei den Unternehmen erreichen wolle, bestehe auch eine Mindestschwelle bei den Investitionen. Bei einem kleinen Betrieb liegt diese bei 20 000 Euro, bei einem mittleren bei 50 000 Euro und bei Industrieunternehmen bei 250 000 Euro. Zudem muss ein Einbruch von 15 Prozent beim Umsatz vorhanden sein, was, laut Fayot, „nicht allzu schwierig sein dürfte“. Und: Die Projekte müssen bis zum 1. Dezember 2020 eingereicht werden. „Das lässt dem Wirtschaftsministerium einen Monat, um die Dossiers zu bewerten. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Instrument sehr viele zukunftsträchtige Initiativen und Projekte finanzieren und auf einen guten Weg bringen werden“, so Fayot.

Schließlich bereitet das Wirtschaftsministerium zusammen mit der Agentur Luxinnovation Maßnahmen vor, die die strategische Ausrichtung der Unternehmen betreffen; Details sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden. Das Programm umfasst eine Diagnose der Firma, ihrer strategischen Positionierung und der internen Abläufe. Eine staatliche Beihilfe von 50 Prozent ist vorgesehen. Der Wirtschaftsminister betont schließlich, dass die Wirtschaftskrise aufgrund der Pandemie sich in den kommenden Monaten weiter verschlimmern dürfte. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Luxemburg die Krise bewältigen wird – und stellt fest: „Wir verfolgen die richtige Zukunftsstrategie“.

Wir verfolgen die richtige Zukunftsstrategie.“Wirtschaftsminister Franz Fayot