Grün und gerecht

Votum Klima drängt auf die Lösung der Klimafrage

Es kommt wieder Bewegung in das Klimadossier. Vorige Woche hat Blau-rot-grün den nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) verabschiedet; er enthält die Gebrauchsanweisung, wie Luxemburg seine Ziele bis 2030 erreichen will, unter anderem eine Senkung der Co2-emissionen um 55 Prozent.

Für Votum Klima steht fest, dass die Klimakrise bis auf weiteres zu den ungelösten Hausaufgaben gehört; das Bündnis aus rund zwei Dutzend Vereinigungen warnt in einer Stellungnahme davor, sich dieser Herausforderung aufgrund der Corona-krise nicht zu stellen und beispielsweise auf Eu-ebene von der Umsetzung des Green New Deal abzusehen. Als eine der Lehren aus der Pandemie verlangt Votum Klima, dass dieser Plan der Eu-kommission derart angepasst werde, dass in Europa ein Strukturwandel erfolge.

Der Ressourcen- und der Energieverbrauch müssten reduziert und die Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Grün und gerecht seien die beiden Punkte, an denen sich die Politik fortan orientieren müsse; es gelte, sich zu verabschieden von einem Wirtschaftsmodell, bei dem die Produktion dahin verlagert werde, wo die sozialen und ökologischen Standards am geringsten seien. Mit

Blick auf Luxemburg zeigt man sich folglich enttäuscht, dass die Regierung weiterhin an Freihandelsabkommen festhalte, wie unlängst die Ceta-abstimmung gezeigt hat.

Künftig müsse sich die Politik an Kriterien wie dem Verursacherprinzip, der demokratischen Beteiligung, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Förderung der erneuerbaren Energien messen lassen. Als ein hilfreiches Instrument erachtet Votum Klima dabei den sogenannten Klimacheck; damit sollen sämtliche Gesetze und Ausführungsbestimmungen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden. mas