„Wir brauchen eine Neuordnung der EU“
Othmar Karas, Vizepräsident des Eu-parlaments, über seine Partei ÖVP und die Zukunft der Europäischen Union
Othmar Karas ist ein Eu-urgestein: Derzeit Vizepräsident des Eu-parlaments, sitzt er seit 1999 als Mitglied der Evpfraktion im Eu-parlament. Und als Mitglied der ÖVP liegt er in seinen Ansichten vor allem mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nicht immer auf Parteilinie. Karas ist immer für eine tiefgehende Integration der EU eingetreten. Sebastian Kurz klingt da mitunter anders. Zuletzt stellte er sich federführend mit drei anderen Staaten – Dänemark, Niederlande und Schweden – gegen den Plan zu Wiederaufbauhilfen über Subventionen. Diese Staaten wollen, dass Hilfen zeitlich begrenzt und zurückzuzahlen sind.
Othmar Karas, wie beurteilen Sie denn das Zwei-seiten-papier der „Sparsamen Vier“? Ist das in Ihren Augen ein echter Gegenvorschlag oder ein Querschuss?
Das müssen Sie die Vier fragen. Aber worum geht es eigentlich: Es geht um die größte Wirtschaftsund Sozialkrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg, von der wir noch nicht wissen, welche tatsächlichen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen sie haben wird. Diese Krise hat deutlich gezeigt, wo die Stärken, Schwächen und Probleme in der EU liegen. Und sie hat auch klar offengelegt, was zu tun ist.
Daher müssen wir das jetzt in die Hand genommene Geld als europäisches Geld verstehen, was dem Vorstoß von Merkel und Macron entspricht. Daher ist es richtig, dieses Geld im Rahmen vorhandener und geplanter europäischer Programme zur Verfügung zu stellen – das läuft über das Budget und es handelt sich vor allem um Subventionen.
Manche Regierungen inklusive der österreichischen betonen unterdessen das Offensichtliche: Die EU darf sich nicht an Schulden von Staaten aus der Vergangenheit beteiligen. Und der Recovery-plan darf nicht nur ein Plan zur Feuerlöschung sein, sondern er muss eine Investition in die Zukunft bedeuten. Beides ist unumstritten. Das war weniger ein inhaltlicher Gegenvorschlag als vielmehr eine Marketing-maßnahme. Schon die Bezeichnung „Sparsame Vier“ist ein Marketing-begriff. Wenn man Investitionen in eine gemeinsame, erfolgreiche Zukunft nicht tätigen will, so hat das nicht zwingend etwas mit Sparsamkeit zu tun.
Also ein Querschuss?
Es war eine Positionierung der Vier, die ohnehin auf der Grundlage der Beschlüsse des Parlaments und der Kommission fußt. Es war immer klar, dass es zu keiner Schuldenunion kommt.
Aber kann denn eine Union ohne geteilte Schulden auch eine tatsächliche Union sein?
Die Ziele machen die Einheit aus, die Projekte und die Visionen. Das gemeinsame Wollen und das Erreichen. Das ist eine Debatte, die wir führen müssen und die lange vor der Corona-krise begann. Es gab ja bereits die Flüchtlingskrise und die Klimakrise. Und diese Debatte ist nicht vorbei. Selbst wenn wir die Corona-krise bewältigen, dauert der Klimawandel an. Wir brauchen eine Neuordnung der EU. Und die muss der Recovery-plan einleiten.
Die EU ist zudem gerade in der beginnenden Wirtschaftskrise viel zu abhängig von Mitgliedsbeiträgen. Die EU hat zu wenig Handlungsspielraum – wegen des Mangels an Eigenmitteln und eines zu geringen Budgets. Es wird daher Zukunfts- oder Aufbauanleihen geben. Und wir brauchen eine verstärkte Eigenmittelfinanzierung der EU: Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Da liegt Potenzial brach. Wenn die Mitgliedsstaaten der EU diesen Gestaltungsspielraum gäben, würden wir uns leichter tun.
Und woran fehlt es? Am Willen?
Man kann eine Pandemie nicht nur auf nationaler Ebene erfolgreich bekämpfen, das hat sich deutlich gezeigt: Weil Pflegerinnen nicht die Grenze überschreiten durften, weil Erntehelfer nicht kamen, weil Deutschland die Ausfuhr von Hygieneartikeln verboten hat, Versorgungsketten wurden unterbrochen. Die unkoordinierten Maßnahmen haben mehr Probleme verursacht als gelöst. Es ist wichtig, dass wir in Europa grenzüberschreitend koordinieren. Wir müssen die EU so zukunftsfit machen, dass wir in den Fragen, wo ein Staat alleine keine Lösung hat, eine europäische Antwort finden: Flüchtlinge, Corona und Finanzkrise haben das verdeutlicht. Das ist eine Frage der Vernunft.
Man hat den Eindruck, Ihr Parteikollege Sebastian Kurz denkt da anders als Sie. Verdient er Ihrer Ansicht nach denn die Bezeichnung Pro-europäer?
Da gibt es bei ihm keinen Zweifel. Was wir aber tun müssen, ist, dass wir unsere Kommunikation darüber, was unsere Verantwortung ist und welchen Effekt unsere Maßnahmen haben, stärker kommunizieren. Wir sind mitverantwortlich. Dieser Wirgedanke ist in allen Mitgliedsstaaten verbesserungswürdig.
Jetzt hat die EU ein Trommelfeuer an Krisen hinter sich – oder steckt mitten drin: Finanzkrise, Migration, Russland, Corona. Wie steht sie denn da nach all dem, die EU? Mit Schlagseite oder gestärkt?
Wir waren auf keine dieser Herausforderungen vorbereitet und wir haben leider bei allen diesen Krisen sehr viel Zeit verloren, weil vorerst vor allem national geantwortet wurde. Aber die EU ist ja nicht fertig, das ist ein permanenter Prozess. Und die EU entwickelt sich durch Ereignisse, die Taten der Solidarität schaffen. Bei der Finanzkrise waren wir dazu noch fähig. Bei den Flüchtlingsströmen haben wir kläglich dabei versagt, den Menschen, die in Richtung EU flüchten, eine europäische Antwort zu geben. Bei Corona und dem Finanzrahmen wird sich das in den nächsten
Wochen zeigen. Kommission und Parlament sind dazu fähig. Ob wir die Zustimmung in den Mitgliedsstaaten finden, werden wir sehen.
Und wie sehen Sie dem entgegen?
Diese derzeit größten Herausforderungen seit Bestehen der EU können wir bewältigen, davon bin ich überzeugt. Wir haben in der Vergangenheit Krisen immer wieder dafür genutzt, um uns weiterzuentwickeln. Die gegenwärtige Krise muss der Motor für die Neuordnung der EU werden. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir das jetzt nicht schaffen würden.
Orten Sie dieses Bekenntnis zu mehr Europa denn auch in Ihrer Mutterpartei, der ÖVP?
Die EU ist Teil der Lösung und nicht das Problem. Daher müssen wir eine Neuordnung zulassen: Wir müssen die notwendige Einstimmigkeit bei Eu-entscheidungen in allen Bereichen abschaffen, es darf keine Entscheidungen mehr ohne das Europaparlament geben. Das stärkt die Demokratie.
Othmar Karas ist überzeugter Europäer.
Ich bin auch ein großer Freund der Verankerung einer sozialen Säule: Wie soll ein Binnenmarkt, wie sollen die vier Freiheiten (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Anm. d. Red.) funktionieren, wenn es nicht einen sozialen Grundkonsens gibt? Das gilt auch für die ökologische Frage. Es geht um die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft, die ein Grundkonsens in der ÖVP ist.
Die EU hat zu wenig Handlungsspielraum – wegen des Mangels an Eigenmitteln und eines zu geringen Budgets.
Die EU ist Teil der Lösung und nicht das Problem.
Sie haben zuvor erwähnt, die
Ziele, die Visionen machen eine Einheit aus. Was ist Ihr Ziel, Ihre Vision? Sind das die Vereinigten Staaten von Europa?
Wir müssen die Staaten vereinen und die Zusammenarbeit intensivieren, die EU zum Sprecher des Kontinents machen. Die Entscheidungen sollen auf jener Ebene fallen, die am besten geeignet ist. Wir brauchen eine politische Union in all jenen Fragen, die nur miteinander gelöst werden können. Das gilt zum Beispiel für die Klimaschutzpolitik, die Migration, für Grenzpolitik, die Steuerpolitik, die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik. Da brauchen wir mehr Europa. Unser Kompass dabei sind der „Green Deal“, ein „White Deal“für den Gesundheitsund Sozialbereich, die Digitalisierungsund Standortstrategie, ein Binnenmarkt der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie die vier Freiheiten und die Grundrechte der EU. Europa, das sind wir alle. Und ich glaube, dass die Fragen, die wir nur gemeinsamen lösen können, mehr werden.