Tiefes Loch im Budget
Aufgrund der Corona-krise rechnet die Gemeinde Differdingen mit einem Verlust von mehr als 25 Millionen Euro
Differdingen. Kleinere Probleme bei der Schulrentrée am Montag, ein schleppendes Vorankommen bei Esch 2022 und die Erhöhung der Teuerungszulage waren unter anderem die Themen der jüngsten Gemeinderatssitzung in Differdingen. Jedoch nahmen Diskussionen um finanzielle Angelegenheiten einen Großteil der Zeit in Anspruch. So verkündete Bürgermeisterin Christiane Brasselrausch (Déi Gréng), dass die Gemeinde wohl nach ersten Einschätzungen des Innenministeriums 25 Millionen Euro weniger aus dem Fonds de dotation globale des communes erhalten wird. Um die Summe zu verdeutlichen, erklärte sie, dass der Betrag dem des Baus der Mathendallschoul und des Parkhauses in Hahneboesch mit 321 Stellplätzen entspreche.
Des Weiteren hat sich die Summe säumiger Schuldner gegenüber der Gemeinde von 669 000 Euro 2018/19 auf 1,14 Millionen Euro erhöht. Die Bürgermeisterin geht davon aus, dass es sich möglicherweise nicht mehr nur um die Zahlungsmoral handle, sondern die Menschen immer häufiger das Geld nicht haben. Die Räte Erny Muller (LSAP) und Gary Diderich (Déi Lénk) hatten die gleichen Feststellungen gemacht. Auch wenn einige hohe Summen dabei seien, so handele es sich zu einem Großteil um sehr viele kleine Beträge. Aly Ruckert (KPL) geht davon aus, dass diese Problematik zunehmen wird, da viele Menschen nicht genug Einkommen zur Verfügung haben.
Teuerungszulage. Bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung Anfang Mai hatten die Räte einstimmig entscheiden, etwas gegen den Umstand der Verarmung zu unternehmen. Auf Anregung von Aly Ruckert hatten sie sich dazu entschlossen, den Gemeindezuschlag zur Teuerungszulage (Allocation de vie chère) von 15 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen, wollten jedoch noch Einzelheiten klären. Nun ist ihnen die Regierung zuvorgekommen und hat entschieden, die Teuerungszulage dieses Jahr ausnahmsweise zu verdoppeln.
Die Räte waren sich aus diesem Grund einig, die prozentuale Erhöhung der Gemeinde dieses Jahr auszulassen und dann im nächsten Jahr anzuwenden. Eine Erhöhung der Beträge war aus Sicht der
Gemeinderäte deshalb nötig geworden, da seit zehn Jahren keine Indexierung der Teuerungszulage vorgenommen wurde, sodass die Kaufkraft des ausgezahlten Betrags um etwa 20 Prozent gesunken sei.
Schulrentrée. Am Montag sei alles gut verlaufen. Es wurde auf 52 Personen aus dem nationalen Register zurückgegriffen. Jedoch gebe es bislang Probleme mit dem Essen, unterstrich die Bürgermeisterin. Es sei teilweise zu wenig gewesen. 1 000 Essen, die ausgegeben werden müssen, seien eine logistische Herausforderung. An der Verbesserung des Angebotes werde noch gearbeitet. Georges Liesch (Déi Gréng) wies darauf hin, dass Homeschooling unbedingt als Alternative beibehalten werden soll, etwa im Fall, dass ein Kind längere Zeit nicht am Unterricht teilnehmen kann.
Ob und in welchem Maße die Sommeraktivitäten in der Gemeinde stattfinden werden, ist noch nicht gewusst. Ebenso wenig, wann die Spielplätze öffnen können. Laut Regierung dürfen zwar Spielplätze bei Bildungseinrichtungen genutzt werden, jedoch würden die Lehrbeauftragten noch zögern und dies mehrheitlich noch nicht tun.
Esch 2022. Schöffe Tom Ulveling (CSV) gab eine kurze Zusammenfassung der Projekte für Esch 2022 und meinte, es gehe nur schleppend voran. In der Gemeinde seien 34 Projekte ausgearbeitet worden. Acht seien definitiv angenommen. Vier müssten nachgebessert werden, 13 müssten sehr viel nachgebessert werden und neun seien von der Jury abgelehnt worden. Die Kosten der Gemeinde für die Projekte belaufen sich auf fünf Millionen Euro, wobei etwa 1,5 Millionen Zuschüsse möglich seien.
Rechtsberatung. „Viele Bürger wissen nicht um ihre Rechte, Pflichten oder kennen das Gesetz nicht“, erklärte der Déi-gréngschöffe Paulo Aguiar und ergänzte: „Die Gemeinde bekommt daher nun einen Dienst zur Rechtsberatung“. Jerry Hartung (CSV) betont, dass es sich dabei um eine erste Anlaufstelle handle und die Hilfesuchenden dann meist auf andere Dienste der Gemeinde verteilt werden, wie den für Schlichtungen, die Mietkommission oder das Sozialamt. Demnächst wird ein Anwalt am Vormittag zur Beratung bereitstehen.
Covid-19. Die Gemeinde habe bislang mehrere Anfragen von Gastronomiebetreibern erhalten, ihre Außenterrassen wegen der neuen Gesetzgebung erweitern zu können. Viele davon seien bereits bewilligt worden.
Die Gemeinde bekommt einen Dienst zur Rechtsberatung.
Paulo Augiar, Déi Gréng