Sicher durch den Sommer

Regierung bereitet die Zeit nach dem Ende des Etat de crise vor

Luxemburg. Wenn der Ausnahmezustand endet, ist das Virus immer noch da. Damit nicht wieder alles von vorne losgeht, müssen die Hygiene- und Abstandsregeln also auch weiterhin eingehalten werden. Doch es gibt ein Problem: Mit dem Ende des Etat de crise werden nämlich sämtliche Verordnungen,

die seit dem 18. März verabschiedet wurden, automatisch außer Kraft gesetzt. Wenn sich die Bevölkerung also weiter schützen soll, braucht es neue Vorschriften. Deshalb hat die Regierung gestern zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die die gesetzliche Grundlage für die Schutzmaßnahmen

liefern. Es gibt allerdings einen Haken: Die Zeit drängt, denn die Covidgesetze müssen vor dem 24. Juni in Kraft treten. Deshalb sind sowohl das Parlament als auch der Staatsrat in den nächsten Tagen gefordert. DS ►

Foto: Pierre Matgé Die Hygiene- und Abstandsregeln werden auch weiterhin nötig sein. Deshalb müssen die Vorschriften über das Ende des Ausnahmezustands hinaus verlängert werden.