Kommunen in Geldnot
Gemeinden geraten wegen finanzieller Einbußen finanziell unter Druck
Den Gemeinden brechen durch die Corona-pandemie die Einnahmen weg. Anfang Mai ging Finanzminister Pierre Gramegna (DP) für 2020 von einem Minus von 372 Millionen Euro und für 2021 von 150 Millionen Euro aus. Inzwischen steht für 2020 ein Minus von 420 Millionen Euro im Raum.
Nun möchte die Regierung aber, dass die Gemeinden trotz Mindereinnahmen weiter investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Konjunkturpaket, wie es in anderen Bereichen existiert, will die Regierung allerdings nicht auf den Weg bringen. In einem Rundschreiben Anfang Mai zeichnete Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) Wege auf, wie die Gemeinden die finanzielle Durststrecke überbrücken können. Sie können auf ihre Reserven zurückgreifen, eine Anhebung ihrer Kreditlinie im Intérieur beantragen, bei größeren Liquiditätsproblemen können sie auf eine Anleihe zurückgreifen. Eine andere Möglichkeit sind Ausgleichszahlungen über den Fonds communal de péréquation conjoncturale (FCPC). Das Intérieur bietet zudem eine Finanzberatung an.
„Erwarten Hilfe vom Staat“Doch das reicht vielen Gemeinden nicht. Vor allem kleine Kommunen riskieren, ins Straucheln zu geraten. Auch sie müssen Schulen und andere kommunale Infrastrukturen bauen, haben aber mehr Mühe, die Kosten zu stemmen als große Gemeinden. Für fünf Gemeinden werde es richtig eng, 20 weitere würden wohl auf Anleihen zurückgreifen müssen, zitierte Emile Eicher Innenministerin
Taina Bofferding (LSAP) aus der gemeinsamen Sitzung der Innenund Finanzkommission diese Woche. Die von der Ministerin vorgeschlagenen Pisten gehen dem Syvicol-vorsitzenden nicht weit genug. „Wir erwarten, dass der Staat den Gemeinden stärker unter die Arme greift, wie er es auch in anderen Bereichen macht“, erklärte Eicher gestern auf Nachfrage. Die Aussicht, die staatlichen Subventionen für kollektive Infrastrukturen von 35 auf 40 Prozent zu erhöhen, sei nicht wirklich hilfreich, „zumal die Beträge gedeckelt und seit 15 Jahren nicht angepasst worden sind“.
Die größte Oppositionspartei fordert staatliche Kompensationszahlungen, berechnet nach der Einwohnerzahl, wie es in einem Presseschreiben der CSV heißt.
Biancalana verteidigt Bofferding
Dan Biancalana, Lsap-abgeordneter und Bürgermeister von Düdelingen, sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für ein Konjunkturpaket zur Unterstützung der Gemeinden. Der Vorsitzende des Innenausschusses ist der
Ansicht, dass die in Aussicht gestellte Subventionserhöhung gekoppelt an die oben aufgeführten Pisten ausreichen. Er verwies zudem auf die Gemeindefinanzreform, infolge derer 90 Millionen Euro mehr an die Gemeinden geflossen seien als vor der Reform. „Der Haushalt wird selten eins zu eins umgesetzt“, so Biancalana weiter. Die Gemeinden hätten also einen gewissen finanziellen Spielraum. Wie sich die Lage der Gemeinden tatsächlich darstellt, werde man im Herbst sehen, wenn der Kassensturz gemacht wird.