Beamte unter Verdacht

In den Ministerien sitzen hohe Beamte, die sehr viel Macht haben. Sie haben Erfahrung, Wissen, Kontakte, Seilschaften. Minister brauchen und verlassen sich auf sie. Dass Beamte Dinge nach eigenem Gutdünken voranbringen, in eine bestimmte Richtung lenken oder blockieren, ist eine weit verbreitete Meinung in der Gesellschaft. Das Umweltministerium steht diesbezüglich ganz besonders in der Kritik. Der Vorwurf: Das Ministerium bremst aus, ganz besonders bei der Ausweisung von neuen Bauflächen. Das ist nicht illegal – aber problematisch, wenn sich die sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob Grünflächen in Bauflächen umklassiert werden können, mit subjektiven und ideologisch-politischen Interessen

der Entscheider vermischt. Das Naturschutzgesetz, auf das das Umweltministerium seine Entscheidungen basiert, bietet einen ungeheuer breiten Argumentations- und Interpretationsspielraum. Im Umweltministerium sitzen Beamte, die diesen Spielraum voll ausschöpfen, weil sie keinen Quadratzentimeter Grünfläche hergeben wollen. Was der grünen Ministerin nur recht sein kann. Doch die Glaubwürdigkeit des Ministeriums, dass es dort sachlich, unparteiisch und ohne Günstlingswirtschaft zugeht, hat nicht zuletzt durch die Traversini-affäre stark gelitten. Der Verdacht der Willkür steht seit Längerem im Raum und wird durch die hier dargelegten Fälle ganz sicher nicht entschärft.