Wer bestimmt in der Krise?
Fragestunde: Diskussion um Wiedereröffnung der Spielplätze artet in Streit um den Etat de crise aus
Der Bereich, der am meisten und unmittelbar unter den Coronamaßnahmen gelitten hat, ist das Gaststättengewerbe. Erst kurz vor den Pfingstferien erlaubte die Regierung die Wiedereröffnung von Restaurants in Luxemburg. Nun stellt sich die Frage, ob die Leute wieder wie vor der Krise Gaststätten besuchen und in Hotels übernachten. Als erster Test galten die vergangenen Pfingstferien.
Die Deputierte der Grünen, Stéphanie Empain, wollte gestern von der Regierung wissen, ob es bereits eine Auswertung zu dem Pfingstwochenende gibt, was die Auslastung der Hotelzimmer und Restauranttische betrifft. „Rund 1 500 Hotels und Gaststätten hatten bereits am Pfingstwochenende ihre Türen geöffnet“, beantwortete Tourismusminister Lex Delles (DP) die Frage. In der folgenden Woche öffneten 700 weitere Gaststättenbetriebe. „Restaurants waren am Pfingstwochenende etwa zu 30 bis 40 Prozent ausgelastet“, so der Minister. Auch wenn es noch zu früh sei, um genaue Zahlen zu nennen, so lasse sich bereits erkennen, dass Hotels noch nicht so stark besucht sind, da diese nur zu zwölf Prozent belegt waren. Bei den Campingplätzen war die Situation sehr durchwachsen.
Dies wäre je nach Lage der Plätze unterschiedlich gewesen, da die Grenzen von Frankreich und Belgien über Pfingsten noch geschlossen waren, während deutsche Touristen einreisen konnten.
Spielplatzöffnungen
Viel Diskussionsbedarf herrschte gestern beim Thema Wiedereröffnung der Spielplätze. Gleich am
Anfang der Chambersitzung reichte die Fraktionsvorsitzende der CSV, Martine Hansen, einen Gesetzesantrag ein, der die Öffnung der Spielplätze ab heute herbeiführen solle.
Es kam dann zur merkwürdigen Szene, dass sowohl Premierminister Xavier Bettel (DP) als auch Vizepremier François Bausch (Déi Gréng) Andeutungen machten, dass sie bereits intern in der Regierung beschlossen hatten, die
Spielplätze zu öffnen. „Wir teilen Eure Beweggründe und Sorgen zu diesem Thema. Wir werden morgen im Regierungsrat ganz sicher darüber reden“, sagte Bausch und versuchte zu beschwichtigen. „Ihr werdet eine zufriedenstellende Antwort bekommen.“Doch mit dieser Aussage, die den Eindruck erweckte, dass die Regierung für die Öffentlichkeit wichtige Thema für sich vorbehalten wolle, gossen die Regierungsvertreter Öl ins
Feuer. Die Regierung argumentierte, dass die Zahlen zu den Neuinfektionen noch nicht vorhanden seien und erst am Abend bekannt wären. Sven Clement (Piraten) warf daraufhin die Frage in den Raum, wer denn die erste Macht im Land sei und fügte hinzu: „Wie ernst nehmen wir uns eigentlich als Parlament? Es ist doch ein Trauerspiel, wenn wir hier um 17 Uhr gegen die Öffnung der Spielplätze stimmen, wissend, dass morgen früh um 11 Uhr der Regierungsrat deren Öffnung dekretieren wird.“Georges Engel versuchte auf die erfolgreiche Pandemiestrategie der Regierung hinzuweisen: „Wir haben bisher jeweils zwei Wochen vergehen lassen, bevor wir neue Corona-lockerungen beschlossen haben. Wir sollten uns noch ein paar Tage zurückhalten.“Bisher hätten sowohl Regierung als auch die Oppositionsvertreter konstruktiv zusammengearbeitet.
Aufgestauter Frust
An der Aussage des Vertreters der ADR, Gast Gibéryen, konnte man den Frust spüren, der sich während des Etat de crise aufgestaut hatte. „Dies ist nur eine Show der Regierung“, regte sich Gibéryen auf, „der Staat möchte die Privilegien haben, die Spielplätze zu öffnen“, und ging so weit, der Regierung vorzuwerfen, dass diese den Notstand zu eigenen Zwecken missbrauche.
Auch Claude Wiselers (CSV) Kritik schlug in dieselbe Kerbe: „Die Regierung spricht von konstruktiver Zusammenarbeit, so sehen wir das nicht. Die Opposition bekam immer nur so viel Informationen, wie die Regierung später in den Pressekonferenzen von sich gab.“Wiseler zufolge wurde die Opposition während des Etat de Crise nur informiert und konnte nicht am Regieren teilnehmen. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Opposition und Regierung war nur ein Märchen, so der Csv-abgeordnete und forderte: „Die Entscheidungen müssen wieder im Parlament getroffen werden.“Am Ende wurde der Gesetzesantrag mit 31 Nein- zu 29 Jastimmen abgelehnt.