Angeregte Diskussionen um Restantenetat
Schierener Bürger stehen zum 30. April bei der Gemeinde noch mit 101 011 Euro in der Kreide
Schieren. Neben der Kopfwäsche in Sachen respektvollem Umgang mit seinen Ratskollegen, die Bürgermeister Eric Thill einem Ratsmitglied verpasste (siehe LW vom Montag), wurden in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Schieren auch noch weitere Angelegenheiten behandelt.
Zunächst entwickelte sich eine längere Diskussion im Zusammenhang mit dem Restantenetat. Zum 30. April standen bei der Gemeinde noch Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von 101 011 Euro offen, wie Einnehmer Gast Michels informierte. Eine einzelne Person steht sogar noch mit einem Betrag von rund 34 000 Euro bei der Gemeinde in der Kreide.
Eric Thill gab hierzu die Information, dass juristische Schritte eingeleitet wurden. Um in Zukunft der Zahlungsmoral einzelner Bürger auf die Sprünge zu helfen, schlug Rat André Schmit vor, die Namen der säumigen Schuldner öffentlich auszuhängen. Dagegen sprach sich aber die Mehrheit der anderen Räte aus. Insbesondere Tessy Kries, die einen solchen Schritt vehement ausschloss, da die allermeisten Schuldner in finanziellen Nöten steckten, ihnen kein nachlässiges Handeln vorzuwerfen sei und deshalb nicht öffentlich bloßgestellt werden dürften. Vielmehr solle die Gemeinde eine individuelle Lösung für jeden einzelnen Fall suchen. Bei der Entlastung für 12 983 Euro wurde der Restantenetat mehrheitlich angenommen. Rat Francis Wirth stimmte dagegen.
Gast Michels informierte die Räte ebenfalls über die aktuelle Finanzentwicklung der Gemeinde. So müsse man wegen der Coronakrise für 2020 mit 1 223 000 Euro weniger Zuwendungen seitens des Staats rechnen. Dennoch bliebe die finanzielle Situation der Kommune gesund.
Solidaritätsprämie. Auf Anregung des regionalen Sozialbüros Osnos sollen die jährlichen Solidaritätszuschüsse
für minderbemittelte Familien in allen Mitgliedsgemeinden einheitlich gestaltet werden. Der Vorschlag, 250 Euro für einen Erwachsenen und 150 Euro für jede weitere Person im Haushalt auszuzahlen, wurde einstimmig angenommen. Durch diesen Verteilerschlüssel erhalten Alleinerziehende und Familien mit mehr Kindern eine etwas bessere finanzielle Unterstützung.
Schulorganisation. Angenommen wurde die provisorische Organisation für das kommende Schuljahr. Insgesamt 211 Schüler (2019: 193) werden auf 15 Klassen aufgeteilt.
Sicona-konvention. Nur mehrheitlich bewilligt wurde hingegen die Konvention mit dem Naturschutzsyndikat Sicona. In diesem Jahr sollen in einem Bongert beim Schierener Haff 22 Obstbäume in Form gebracht werden.
Rätin Tessy Kries stellte die prinzipielle Frage, ob man das Syndikat überhaupt noch weiter unterstützen solle, wenn nur Arbeiten in privaten Obstwiesen durchgeführt würden. Sie habe nichts gegen Sicona, allerdings sehe sie es lieber, wenn die Sicona-projekte der breiten Öffentlichkeit zugute kämen.
Rat André Schmit stellte derweil die Frage nach den tatsächlichen Kosten für diese Arbeiten. Eine Frage, die der Schöffenrat so nicht beantworten konnte, da die Gemeinde jedes Jahr einen fixen Betrag überweist. Des Weiteren ärgerte er sich über die Darstellung des Sicona, die oben genannten Bäume seien mittelalt. Dabei seien sie erst vor zwei Jahren gepflanzt worden. Außerdem monierte Schmit, das Sicona sei überfordert. Dort gebe es nur Biologen, die nichts arbeiten.
CIGR Nordstad. Angenommen wurde ebenfalls der Haushalt 2021 für das Centre d'initiative et de gestion régional (CIGR) Nordstad. Bei einem Gesamtbudget von 1 356 000 Euro beläuft sich der Beitrag der Gemeinde Schieren auf 40 269 Euro. Wie bereits mehrfach in der Vergangenheit regte André Schmit an, die drei verschiedenen Beschäftigungsinitiativen im Raum Nordstad zusammenzulegen, um die Kräfte zu bündeln. NIM