Im Juli findet eine Tripartite statt
Regierung einigt sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf neue Regelung bei der Kurzarbeit
Gestern empfing die Regierung zum zweiten Mal innerhalb eines Monats die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zu getrennten Gesprächen in Senningen. Wie schon Mitte Mai zeigten sich die drei Parteien nach den Gesprächen recht zuversichtlich. Die Arbeitnehmervertreter sind vor allem deshalb zufrieden, weil nun feststeht, dass die Regierung eine Tripartite-runde einberufen wird. LCGB, OGBL und CGFP ist es dabei wichtig, dass es sich um eine allgemeine Tripartite handeln wird und nicht, wie dies zuletzt mehrfach der Fall war, um eine sektorielle Dreierrunde. Premier Bettel (DP) wollte gestern allerdings noch kein konkretes Datum nennen.
Vier Formen von Kurzarbeit
Bereits am Dienstag hatten sich Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung im Rahmen einer Sitzung des Konjunkturkomitees auf eine Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende des Jahres verständigt. Wie die Regierung gestern in einer Pressemitteilung erklärte, gibt es vier verschiedene Formen der Kurzarbeit. Industriebetriebe können weiterhin auf die Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen zurückgreifen. Entlassungen sind in dem Fall nicht erlaubt.
Branchen wie die Gastronomie, der Tourismussektor oder der Eventbereich, die besonders stark unter den Folgen des Lockdown zu leiden haben, können auf eine neue, unbürokratische Form der strukturellen Kurzarbeit zurückgreifen. Die meist kleinen Unternehmen können, falls erforderlich, bis zu 25 Prozent ihrer Mitarbeiter entlassen. Alle anderen Betriebe, die mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen haben, können ebenfalls auf diese Regelung zurückgreifen, allerdings dürfen sie keine Mitarbeiter entlassen. Zudem gibt es Obergrenzen: In den Monaten Juli und August können sie für 25 Prozent ihrer Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen, zwischen September und Oktober sind es 20 Prozent und im November und Dezember 15 Prozent. Die normale Form der Kurzarbeit aus strukturellen Ursachen läuft ebenfalls weiter. Entlassungen sind unter diesem Regime im Zusammenhang
mit einem Sozial- oder einem Restrukturierungsplan möglich.
Die Verlängerung der Kurzarbeit verschafft den Verhandlungspartnern nun eine kleine Verschnaufpause. Wie Lcgb-präsident Patrick Dury und Ogbl-präsidentin Nora Back nach der Sitzung betonten, hoffen sie nun, dass bei der Tripartite-runde im Sommer weitere Lösungen gefunden werden, um die sich abzeichnende Wirtschaftskrise etwas abzufedern. In den nächsten Tagen sollen die Sozialpartner der Regierung ihre Vorschläge zu den verschiedenen Themen unterbreiten.
Der Uel-vorsitzende Nicolas Buck gab sich nach dem Treffen mit der Regierung ebenfalls zuversichtlich, auch deshalb, weil verschiedene „komplexe Dossiers zur Sprache gekommen sind“. Seiner Meinung nach muss der Tripartite eine gemeinsame Analyse der Ist-situation vorausgehen. Denn ohne gemeinsame Basis seien Gespräche in der Dreierrunde, wie in der Vergangenheit, zum Scheitern verurteilt. Buck will im Juli auch über Probleme reden, mit denen die Unternehmen bereits vor der Pandemie zu kämpfen hatten, wie beispielsweise die Kompetenzen.
Kritik an den Covid-gesetzen
Bei der CGFP ist man weiterhin wegen der Covid-gesetze beunruhigt. Präsident Romain Wolff wiederholte nach der Sitzung noch einmal seine Kritik an den beiden Texten. Dass Infizierte, die sich den Quarantänemaßnahmen widersetzen, zwangsweise in ein Krankenhaus eingewiesen werden können, hält er für unverhältnismäßig. Außerdem verlangt er weiterhin, dass die Gesetze nicht mit einer einfachen, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden.