Fünf neue Petitionen angenommen

Luxemburg. Die zuständige parlamentarische Kommission hat gestern grünes Licht für fünf neue Petitionen gegeben. Wie Kommissionspräsidentin Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage erklärte, wird es zudem eine Debatte über eine einmalige Prämie für das Personal aus dem Gesundheits- und Pflegebereich für ihre Anstrengungen während der Corona-krise geben. Der Petitionär habe zugestimmt, dass es zeitnah zu einer Debatte im Plenum kommen soll und verzichtet auf die Möglichkeit, nach dem Ende des Ausnahmezustands noch Unterschriften auf Papier zu sammeln. Online hat die Petition 4 624 Unterzeichner erreicht und somit das erforderliche Quorum von 4 500 überschritten. Um zu klären, welcher Minister für dieses Thema zuständig ist, wurde noch gestern ein Brief an Premier Xavier Bettel (DP) geschickt. In einer der angenommenen Petitionen werden höhere Strafen für die Vermüllung der Umwelt gefordert. Wer einfach einen Gegenstand wegwirft, soll 250 Euro zahlen müssen. Außerdem wird die Schaffung eines Pfandsystems für Dosen und Flaschen angeregt. Eine weitere Petition verlangt, dass das Parken an Werktagen zwischen 12 und 14 Uhr und während

Littering soll künftig härter bestraft werden.

des gesamten Samstags kostenlos werden soll. Auf diese Weise sollen die Menschen zum Einkaufen animiert und somit der Einzelhandel wieder angekurbelt werden. Eine andere Forderung betrifft die Einstellungskriterien für Chargés de cours. Da es an Aushilfslehrern mangelt, sollte das geforderte Mindestniveau bei den Sprachen, vor allem dem Luxemburgischen, nach unten revidiert und der Einstieg somit erleichtert werden. Die Kompetenzen könnten dann später im Verlauf des Tutorats erworben werden. Es wurden aber auch mehrere Petitionen abgelehnt, respektive deren Annahme verschoben. So will man laut Arendt erst einmal prüfen lassen, ob das geforderte Werbeverbot mittels Flyer und Visitenkarten an Autos nicht bereits in einem bestehenden Gesetz verankert ist. Abgelehnt wurde eine Petition, deren Antragsteller sich für eine Erhöhung des legalen Höchstwerts von THC in Produkten, die Cannabidiol enthalten, von 0,3 auf ein Prozent ausspricht. Der Petitionär hatte in seiner Begründung behauptet, dass eine Erhöhung des Werts zu einer besseren Qualität führe, was jedoch nicht der Fall sei. Zwei Petitionen wurden abgelehnt, weil bereits ähnliche Ersuchen zur Unterschrift freigegeben sind. MAH