Aus der Krise für den Neustart lernen
Chamber diskutiert über ökologische Auswirkungen des anvisierten Wirtschaftsaufschwungs nach dem Corona-lockdown
Auf Initiative von Claude Wiseler (CSV) diskutierten die Abgeordneten im Parlament gestern während einer Aktualitätsstunde über die ökologische Dimension des Konjunkturprogramms „Neistart Lëtzebuerg“. Wiseler stellte sich die Frage, ob es nach dem Neustart weiter wie zuvor gehen, oder es zu einem Umbau der Ökonomie kommen soll. Für einen solchen Umbau fehle es aber an langfristigen Prioritäten. Vor allem die Grünen hätten kaum Akzente, sondern lediglich einige „Tüpfelchen“gesetzt. Dabei müsse die bisherige Wachstumspolitik überdacht werden, weil sie „auf Dauer nicht zu schaffen ist“.
Auch die Globalisierung sei an ihre Grenzen gestoßen. Luxemburg müsse wieder Industrie ansiedeln, da es sich dabei um eine Frage der Unabhängigkeit handele. In Bezug auf das Maßnahmenpaket der Regierung bemängelte er die einseitige Unterstützung von Elektroautos. Hilfen sollte es auch für Hybridautos und Fahrzeuge mit geringem Verbrauch geben.
Max Hahn (DP) sieht in der Krise auch eine Chance, wenn in die richtigen Bereiche investiert werde. So könne die Digitalisierung eine wichtige Rolle bei der nachhaltigeren Ausrichtung der Gesellschaft spielen. Das habe der Boom bei der Telearbeit, die während der Krise von 20 auf 70 Prozent gestiegen sei, bewiesen.
Georges Engel, Präsident der Lsap-fraktion, war es wichtig, auf die Bedeutung des sozialen Aspekts hinzuweisen. Auch in Zukunft brauche es einen starken Staat. Um die Ziele des Klima- und Energieplans zu erreichen, müsse der Co2-ausstoß bis 2030 jedes
Jahr um 7,6 Prozent sinken, durch die Krise soll sich der Ausstoß 2020 um acht Prozent verringern. Man könne sich aber nicht jedes Jahr so starke Einschnitte in das Leben der Menschen leisten.
Kritik an „Planwirtschaft“Fernand Kartheiser (ADR) kritisierte besonders die Grünen und bezeichnete die vorgestellten
Maßnahmen als „Planwirtschaft“. Dabei bräuchten die Unternehmen keine weitere Auflagen, sondern in erster Linie Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen. Er wies zudem darauf hin, dass die Elektromobilität in puncto Menschenrechte alles andere als unproblematisch sei, da für die Herstellung der Batterien Kobalt benötigt wird, der in erster Linie von Kindern abgebaut wird.
Für David Wagner (Déi Lénk) besteht zwischen seiner Partei und der Regierung kein Dissens bei den Zielen, sondern beim Weg dorthin. Die Regierung wolle die Krise mit Prämien und somit über Marktmechanismen regeln. Dabei hätten viele ärmere Haushalte überhaupt keinen Zugang zu diesen Hilfen, weshalb er in Erinnerung rief: „Das Land besteht nicht nur aus oberer Mittelschicht“. Von Marc Goergen (Piraten) war es die Forderung, die Subsidien für Elektroautos zu deckeln, entweder in Bezug auf den Verbrauch oder den Einkaufspreis.
Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) kündigte an, dass bis Ende 2021 über das ganze Land verteilt 80 „fast charging stations“eingerichtet werden sollen. Beim Solarstrom habe es bereits 2019 einen Zuwachs von 30 Megawatt gegeben, umgerechnet drei- bis viermal mehr als in Deutschland.
Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) unterstrich, dass die Maßnahmen der Regierung schon jetzt gut bei den Menschen ankämen. So gab es in der ersten Woche bereits 250 Anrufe bei myenergy von Personen, die von Prämien profitieren wollten. Normalerweise seien es gerade einmal 75 bis 100 Anrufe pro Monat.