Us-regierung droht Den Haag mit Sanktionen
Der Internationale Strafgerichtshof will wegen möglicher Kriegsverbrechen gegen Us-sicherheitskräfte ermitteln
Washington. Die Us-regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen Us-sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen. Us-präsident Donald Trump genehmigte am Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Außenminister
Mike Pompeo
Mike Pompeo betonte: „Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.“Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen „im vollen Umfang des Gesetzes“umsetzen. Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung
der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die USA würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um Bürger zu schützen. dpa