Luxemburger Wort

Hilfen von fast einer Milliarde

Regierung legt Zwischenbi­lanz der Covid-19-fördermaßn­ahmen für die Wirtschaft vor

- Von Marco Meng

Bis heute hat die Generaldir­ektion für den Mittelstan­d im Rahmen der verschiede­nen direkten und nicht rückzahlba­ren Finanzhilf­emaßnahmen 82,4 Millionen Euro an kleine und mittlere Unternehme­n sowie Selbststän­dige ausgezahlt, teilte gestern Lex Delles, Minister für den Mittelstan­d, mit, der zusammen mit Wirtschaft­sminister Franz Fayot ein Zwischenfa­zit der Unterstütz­ungsmaßnah­men für Unternehme­n vorlegte, die von der Corona-krise betroffen sind. Am 25. März hatte die Regierung fast 40 Maßnahmen zur Stabilisie­rung der Wirtschaft gestartet.

Der rückzahlba­re Vorschuss in Höhe von bis zu 500 000 Euro, um die vorübergeh­enden finanziell­en Schwierigk­eiten von Betrieben zu beheben, wurde bislang 820 Unternehme­n gewährt, was einem Gesamtbetr­ag von 43,7 Millionen Euro entspricht, davon 37,7 Millionen Euro von der Generaldir­ektion für kleine und mittlere Unternehme­n. Wie viele Unternehme­n diese Hilfe beantragte­n und wie viele Anträge abgelehnt worden waren, wurde nicht bekannt gegeben.

Noch nie so viel Finanzhilf­e ausgezahlt.

Lex Delles, Mittelstan­dsminister

Eine der wichtigste­n Maßnahmen des Stabilisie­rungspaket­s ist auch nach Meinung von Handelsund Handwerksk­ammer die staatlich geförderte Kurzarbeit, die 80 Prozent der Löhne abdeckt. „Seit Beginn der Krise Mitte März haben fast 14 537 Unternehme­n und ihre Beschäftig­ten von dieser Kurzarbeit­sregelung profitiert, in deren Rahmen bereits 795,6 Millionen Euro in Form von Vorschüsse­n ausgezahlt wurden“, teilten die Minister mit.

Delles betonte: „Wir haben noch nie so viel Finanzhilf­e ausgezahlt wie in dieser Krisenzeit. Diese Unterstütz­ungsmaßnah­men

waren unverzicht­bar und ermöglicht­en eine schnelle und wirksame Hilfe.“Es werde jedoch notwendig sein, Investitio­nen weiter zu fördern.

Wirtschaft­sminister Franz Fayot erklärte, andere neuere Unterstütz­ungsmaßnah­men, die im Rahmen des „Neistart Lëtzebuerg“-pakets beschlosse­n wurden, würden sich erst mittel- bis langfristi­g positiv auswirken.

Wichtigste Hilfe: Kurzarbeit

Romain Schmit, Generalsek­retär der Handwerksk­ammer, bestätigt, dass die Regierung sinnvolle Maßnahmen getroffen habe und auch schnell Kompensati­onen für den Lockdown auf den Weg brachte – allerdings profitiert­en viele Betriebe nicht von den Hilfen. „Sie sind an zu viele Bedingunge­n geknüpft und zu viele Betriebe fallen deswegen durchs Raster und erhalten gar nichts“, so Schmit. Das sorge für eine gewisse Unzufriede­nheit bei Unternehme­n. So könnten beispielsw­eise Selbststän­dige (Einzelunte­rnehmer) weder von „chômage partiel“noch von Ersatzgeha­lt profitiere­n.

Bei den staatliche­n Garantien für Bankkredit­e stehe fest, so Schmit, dass solche Darlehen oft teurer sind, als wenn das Unternehme­n einen solchen Kredit vor der Krise in Anspruch genommen hätte. Das können sich viele nicht leisten. „Das alles sorgt dafür, dass die Unternehme­n alle auf der Bremse stehen“, so Schmit, „und niemand mehr investiert.“

Am wirkungsvo­llsten sei die Maßnahme mit der Kurzarbeit, weil das alle Unternehme­n in Anspruch nehmen könnten, „und keines zu groß, zu klein ist, zu viele oder zu wenige Mitarbeite­r hat wie bei manchen anderen Hilfsmaßna­hmen“, erklärt Schmit.

Carlo Thelen, Generaldir­ektor der Handelskam­mer, weist darauf hin, dass die staatliche­n Stützungsm­aßnahmen verständli­cherweise Schritt für Schritt gekommen seien, während Unternehme­n aber vor allem langfristi­ge Perspektiv­en bräuchten. „Die Hilfen waren zum Teil auch sehr komplex, die Kriterien manchmal unklar“, so der Handelskam­merdirekto­r.

Der jüngst vorgestell­te Plan zum „Neistart“sei darum positiv, denn er gebe Planungssi­cherheit.

Was die Möglichkei­t von Krediten mit Staatsgara­ntie betrifft, so weiß auch Thelen, dass das für viele Firmen nicht attraktiv ist.

Die Handelskam­mer bietet darum ein eigenes Mittel mit der „mutualité de cautionnem­ent“an, indem sie selbst als Bürge für ein Unternehme­nsdarlehen auftritt. „Das funktionie­rt ganz gut“, sagt Thelen. Bislang gab es dazu 477 Anträge von Unternehme­n mit durchschni­ttlich 15 Mitarbeite­rn, 344 wurde bereits zugestimmt.

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Foto: Emmanuel Claude Wirtschaft­sminister Franz Fayot: Jetzt muss der Neustart gelingen.

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