Gegenoffensive

Bolton will Klage gegen Buchveröffentlichung stoppen

Washington. Im Streit um sein Buch mit Vorwürfen gegen Us-präsident Donald Trump geht der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton nun in die Offensive. Vor dem zuständigen Bundesgericht beantragte der ehemalige Trumpvertraute am Donnerstagabend, die Forderung des Justizministeriums nach einer einstweiligen Verfügung gegen die Veröffentlichung des Buchs abzuweisen. Bolton stützt sich in dem Antrag nach einem Bericht des Magazins „Politico“auf die in der Us-verfassung verankerte Meinungsfreiheit.

Der Ex-berater verwies auch darauf, dass mehr als 200 000 Exemplare bereits ausgeliefert wurden – noch vor dem offiziellen Erscheinungstermin

Bereits vor der Veröffentlichung kontrovers diskutiert: Das Buch von John Bolton.

des Buchs am 23. Juni. Damit sei es ohnehin zu spät, eine Veröffentlichung zu verhindern.

Zudem habe er sich vorab vergewissert, dass die Informationen nicht mehr als geheim eingestuft seien. Im Fernsehsender ABC sagte Bolton zudem, Trump sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. „Ich glaube nicht, dass er die Kompetenz hat, den Job zu machen.“Am Freitag begann die Anhörung vor Gericht.

Frage der Amtsenthebung

Die Us-regierung will die Veröffentlichung von „The Room Where It Happened“unterbinden, weil Bolton darin geheime Informationen verbreite und damit die nationale Sicherheit gefährde. Das Gericht soll eine Veröffentlichung untersagen, bis eine Überprüfung durch den ans Weiße Haus angeschlossene Nationale Sicherheitsrat abgeschlossen ist.

Durch das Buch rückt aber auch Trumps Handeln in der Ukraineaffäre wieder ins öffentliche Interesse. Die „Washington Post“schrieb dazu, der Ex-sicherheitsberater nehme nicht eindeutig Stellung zu der Frage, ob die Affäre zu einer Amtsenthebung hätte führen müssen. Er lasse aber keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen des Präsidenten für politisch motiviert und falsch halte.dpa