Pakistans Justiz verteidigt ihre Freiheit
Islamabad. Pakistans Oberstes Gericht hat ein wegweisendes Urteil für die politische Unabhängigkeit der Justiz gesprochen. Der Oberste Justizrat in Islamabad wies am Freitag die Regierungsanfrage nach einem Absetzungsverfahren gegen den Richter Qazi Faez Isa zurück. Isa hatte sich wiederholt der Einmischung des Militärs in politische Angelegenheiten entgegengestellt. In dem aufsehenerregenden Verfahren wurde ihm vorgeworfen, Eigentum im Ausland nicht deklariert zu haben. Dabei geht es um Immobilien in London im Besitz seiner Frau. Seine Unterstützer werfen der Regierung vor, den unliebsamen Richter damit loswerden zu wollen. Isa könnte 2023 Versitzender des Obersten Gerichtes in Pakistan werden.
Die Ablehnung des Amtsenthebungsverfahrens feierten Rechtsvertreter im Land als Meilenstein. „Dies ist ein großartiger Tag für Pakistans Kampf um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte einer seiner Anwälte, Hamid Khan. Auch Anwaltskammern, Aktivisten und politische Oppositionsgruppen begrüßten das Urteil. Im über lange Strecken vom Militär regierten Pakistan verfügen die Generäle weiter über massiven Einfluss und Macht. Entsprechend feindlich ist das Verhältnis zu den um Unabhängigkeit bemühten Richtern. dpa