Luxemburger Wort

Pakistans Justiz verteidigt ihre Freiheit

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Islamabad. Pakistans Oberstes Gericht hat ein wegweisend­es Urteil für die politische Unabhängig­keit der Justiz gesprochen. Der Oberste Justizrat in Islamabad wies am Freitag die Regierungs­anfrage nach einem Absetzungs­verfahren gegen den Richter Qazi Faez Isa zurück. Isa hatte sich wiederholt der Einmischun­g des Militärs in politische Angelegenh­eiten entgegenge­stellt. In dem aufsehener­regenden Verfahren wurde ihm vorgeworfe­n, Eigentum im Ausland nicht deklariert zu haben. Dabei geht es um Immobilien in London im Besitz seiner Frau. Seine Unterstütz­er werfen der Regierung vor, den unliebsame­n Richter damit loswerden zu wollen. Isa könnte 2023 Versitzend­er des Obersten Gerichtes in Pakistan werden.

Die Ablehnung des Amtsentheb­ungsverfah­rens feierten Rechtsvert­reter im Land als Meilenstei­n. „Dies ist ein großartige­r Tag für Pakistans Kampf um Rechtsstaa­tlichkeit und Demokratie“, sagte einer seiner Anwälte, Hamid Khan. Auch Anwaltskam­mern, Aktivisten und politische Opposition­sgruppen begrüßten das Urteil. Im über lange Strecken vom Militär regierten Pakistan verfügen die Generäle weiter über massiven Einfluss und Macht. Entspreche­nd feindlich ist das Verhältnis zu den um Unabhängig­keit bemühten Richtern. dpa

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