Nachtragshaushalt über zwei Milliarden
Saarbrücken. Wenige Tage, nachdem die saarländische Landesregierung einen Nachtragshaushalt über 2,1 Milliarden Euro beschlossen hat, präsentierte sie die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022. Das Gesamtvolumen nähert sich laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) der Fünf-milliarden-euro-grenze. Der Gesamtschuldenstand werde noch errechnet, könne aber schätzungsweise bei etwa 17 Milliarden Euro liegen. Wegen der Corona-krise mit einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen und pandemiebedingten Mehrausgaben werde im Gesamthaushalt eine Nettoneuverschuldung unausweichlich sein. Sie soll rund 431 Millionen Euro im Jahr 2021 und rund 371 Millionen Euro im Jahr 2022 betragen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einer „absoluten Ausnahmesituation“. „Aber wir wissen aus anderen Krisen, wenn die Wirtschaft darniederliegt, dann muss der Staat alle Mittel mobilisieren, um das Land wieder auf den Wachstumspfad zurückzuführen.“