Das Warten hat ein Ende
Nach dem Abschluss der Verhandlungen im März soll heute das Urteil im Srel-prozess verkündet werden
Luxemburg. Über 13 Jahre sind vergangen, seit der Geschäftsmann Loris M. einige Tage vom Geheimdienst abgehört wurde. Heute soll im sogenannten Srel-prozess nun das langersehnte Urteil verkündet werden.
Die Richter mussten seit Abschluss der Verhandlungen im März zwei Fragen auf den Grund gehen: Haben der ehemalige Sreldirektor Marco Mille, dessen Chef des opérations, Frank Schneider, und der Ex-geheimagent André Kemmer im Januar 2007 den Informanten Loris M. ohne die Erlaubnis des Staatsministers abgehört? Und haben sich Mille und Kemmer dadurch, dass sie nach ihrer Zeit beim SREL Datenträger, die im Zusammenhang mit der Operation um Loris M. stehen, in ihren Privatbesitz genommen haben, der Unterschlagung schuldig gemacht?
Für Jean-jacques Dolar, der im Prozess die Staatsanwaltschaft vertrat, war die Abhöraktion eindeutig illegal, weil nicht vom damaligen Staatsminister Jean-claude Juncker autorisiert. Er forderte denn auch gegen alle drei Angeklagten eine Geldstrafe, deren Höhe im Ermessen der Richter liege. Dabei müsse allerdings bedacht werden, dass der Vorfall doch viele Jahre zurückliegt und sich die drei Angeklagten bisher nichts zuschulden haben kommen lassen.
Juncker im Zeugenstand
Jean-claude Juncker hatte während des Prozesses erklärt, sich nicht mehr daran erinnern zu können, ob er die Abhörmaßnahmen gegen den früheren Srel-informanten Loris M. autorisiert habe.
Ziel der Abhörmaßnahme soll es gewesen sein, Informationen zu einem Gespräch zwischen dem Großherzog und dem Staatsminister über den Bommeleeër-fall zu bekommen. Eine CD, auf der eine solche Aufnahme gewesen sein soll, hatte Loris M. dem Geheimdienst im Januar 2007 zugespielt.
Der Inhalt konnte allerdings nie entschlüsselt werden.
Er sei wohl theoretisch bereit gewesen, Abhörmaßnahmen gegen den Informanten zu autorisieren, so Juncker im Zeugenstand. Denn er habe die Gerüchte über die Aufnahme des Gesprächs beziehungsweise dessen angeblich belastenden Inhalt aus dem Weg räumen wollen. Allerdings habe er seines Wissens nie nur eine rein mündliche Zustimmung gegeben, sondern diese später immer auch schriftlich festgehalten.
Mehrmals angesetzt
Nachdem der Prozess am 12. März dieses Jahres zu Ende gekommen war, hatten die Richter ihr Urteil eigentlich bereits am 30. April sprechen sollen. Die Urteilsverkündung hatte damals aber verschoben werden müssen – warum, war auch auf Nachfrage hin nicht in Erfahrung zu bringen.
Schleppend verlief in dem Verfahren allerdings nicht nur die Urteilsverkündung. Auch der Prozess selbst hatte gleich mehrmals neu angesetzt werden müssen.