Steigende Zahlen, steigendes Vertrauen
Gewerbeinspektion: Arbeitsminister Dan Kersch und Itm-direktor Marc Boly stellen den Jahresbericht 2019 vor
Zwei Ziele verfolgt die Inspection du Travail et des Mines (ITM) laut Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP), der gestern gemeinsam mit Itm-direktor Marco Boly den Jahresbericht 2019 vorstellte: die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und dafür zu sorgen, dass im Interesse der Betriebe jeder unlautere Wettbewerb unterbunden wird. Deswegen gehört es zu ihren Aufgaben, über die Rechte und Pflichten in der Arbeitswelt zu informieren und dafür zu sensibilisieren, aber auch dafür zu sorgen, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird und Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleistet sind. Kontrollen und Sanktionen bis hin zur Schließung von Baustellen stehen der Verwaltung dafür zur Verfügung.
260 580 Anfragen hat die ITM im vergangenen Jahr denn auch behandelt, 5 682 Kontrollen durchgeführt und 1 274 Strafen für insgesamt 5 360 500 Euro verhängt. Das waren 28 Prozent mehr Schalterbesuche, 31 Prozent mehr Anrufe, 32 Prozent mehr Kommodoanträge, 60 Prozent mehr Post und 87 Prozent mehr E-mails als im Jahr davor.
ITM hat besseren Ruf bekommen 2019 war zudem ein Jahr der Sozialwahlen, wobei erstmals die Resultate digital erfasst wurden und die Prozedur für die Betriebe erleichtert wurde. Mit 2 897 Betrieben, die eine Personalvertretung einsetzen konnten, und einer nie da gewesenen Beteiligung von 95,5 Prozent der Betriebe waren sie ein großer Erfolg. „Das Arbeitspensum steigt jedes Jahr ordentlich, deswegen ist es wichtig, dass der ITM ausreichend Personal- und Finanzmittel, aber auch gesetzliche Kompetenzen zur Verfügung gestellt werden“, betonte Kersch und erklärte das Phänomen damit, dass die ITM einen besseren Ruf bei den Leuten bekommen habe, die Hilfe suchen und nun darauf vertrauen, dass auch etwas passiert.
Es sei aber auch eine Warnung, dass nicht alles in der Arbeitswelt so läuft, wie es laufen sollte, und sich die ITM permanent neuen Herausforderungen stellen müsse. In diesem Sinn freute es den Arbeitsminister, dass neue Inspektoren rekrutiert werden konnten.
Ende Dezember 2019 waren insgesamt 143 Personen beschäftigt, darunter 54 Arbeitsinspektoren – 29 operationelle und 29 in Ausbildung. Ende April 2020 waren es schon 187 Personen mit 73 Inspektoren, davon 45 fertig ausgebildete und 46 Praktikanten. Und bis Ende des Jahres sollen es 214 Personen sein und insgesamt 89 Arbeitsinspektoren (61 plus 53 Praktikanten). Damit hat sich die Zahl der Inspektoren seit 2016 fast verdoppelt. „Es bestand ein hoher Nachholbedarf bei den Inspektoren, den wir langsam aufholen“, betonte Kersch.
2019 wurde auch der Service Détachement gegründet, der sich um die Verwaltung und Anmeldung von entsendeten Arbeitnehmern kümmert und für die Kontrolle dieser Betriebe und Arbeitnehmer zuständig ist. Auch hier zeigen sich ständig steigende Zahlen. „Es kommen immer mehr solcher Arbeitnehmer
ins Land. Seit 2016 sind es 50 Prozent mehr – wir müssen als ITM darauf reagieren“, so Kersch.
„Allein in diesem Bereich wurden Strafen in Höhe von vier Millionen Euro verhängt, viele arbeiten illegal“, erklärte Boly. Allerdings seien Kontrollen schwierig, weil etliche nur 24 bis 48 Stunden im Land sind. Arbeits- und Unterkunftszustände wie bei den Arbeitern in deutschen Schlachthäusern gebe es in Luxemburg derweil nicht, erklärte Kersch. Er gab die Zahl der Betrugsfälle bei der Kurzarbeit mit unter einem Dutzend an – sie seien bislang überschaubar. „Wenn jemand von Regelwidrigkeiten Kenntnis erlangt, soll er das melden“, forderte er.
Gutachten zur Telearbeit
unterwegs
Was nun die Telearbeit anbelangt, könnte die ITM aufgrund eines interprofessionellen Abkommens zwischen Gewerkschaften und Patronat Kontrollen der Arbeitsbedingungen zuhause durchführen. „Das muss noch diskutiert werden, denn hier handelt es sich um ein Eindringen in die Privatsphäre“, sagte Kersch. Derzeit warte man auf ein Gutachten des Wirtschaftsund Sozialrats dazu, um sich dann zu dritt an den Tisch zu setzen und zu klären, was interprofessionell geregelt werden kann. „Wo keine Einigung möglich ist, wird ein Gesetz erlassen“, machte Kersch deutlich.
Boly sagte auf Nachfrage, dass die ITM keine Kontrollen im Homeoffice durchführe. „Es gibt ganz begrenzte Uhrzeiten für Kontrollen und wie sollen wir Missbräuche sanktionieren?“Er bedauerte zudem, dass die ITM im Bereich des Menschenhandels nur bedingt Kompetenzen hat. „Wir haben einen begrenzten Spielraum und geben diese Dossiers an die Polizei weiter.“