Historischer Wahlsieg

Regierungspartei in der Mongolei bleibt an der Macht

Ulan Bator. Erstmals in der drei Jahrzehnte langen demokratischen Geschichte der Mongolei ist eine Regierungspartei wiedergewählt worden. Trotz der großen wirtschaftlichen Probleme des zentralasiatischen Binnenstaates gewann die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) von Ministerpräsident Ukhnaa Khurelsukh bei der Wahl am Mittwoch mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Partei errang 62 der 76 Sitze im Parlament, wie die mongolische Nachrichtenagentur Montsame am Donnerstag anhand der vorläufigen Ergebnisse berichtete.

„Die Wiederwahl der MVP bedeutet zuerst einmal Stabilität, was im Jahr 2020 sicher nicht schlecht ist“, sagte der Mongoleiexperte Julian Dierkes von der University of British Columbia im kanadischen Vancouver der Deutschen Presseagentur. „Zwei Faktoren haben den Wahlsieg begünstigt: einerseits die relative Effektivität, mit der die MVP in den letzten Jahren regiert hat, und zum Zweiten der Grad der Organisierung und Geschlossenheit der MVP als Partei.“Damit habe sie Wähler auch auf dem Land motivieren können, treu MVP zu wählen.

Noch kein Corona-toter

Die Wähler belohnten offenbar auch den erfolgreichen Umgang der Regierung mit der Coronapandemie. Die Mongolei zählt bislang keinen Covid-19-toten und nur etwas mehr als 200 Infektionen, die aus dem Ausland eingeschleppt worden waren. Auch bei der Wahl waren Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um Ansteckungen zu vermeiden. So galten klare Abstandsregeln. Zudem wurde bei Wählern die Körpertemperatur gemessen. An Wahllokalen wurden Desinfektionsmittel und Einmal-handschuhe verteilt.

Der Binnenstaat zwischen den beiden übermächtigen Nachbarn

Russland und China zählt nur knapp drei Millionen Einwohner. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen leidet das Land unter großen wirtschaftlichen Problemen. Gründe sind unter anderem der Rückgang der Rohstoffpreise und die nachlassende Nachfrage. Nach Angaben der Weltbank leben 28 Prozent der Mongolen unter der Armutsgrenze. Frustration gibt es im Volk auch über grassierende Korruption.

„Wir haben viel in Ordnung zu bringen“, räumte der Generalsekretär der Volkspartei, Amarbayasgalan, nach Angaben der Nachrichtenagentur Montsame ein. Er sicherte zu, die in Aussicht gestellte

Die Wiederwahl der MVP bedeutet zuerst einmal Stabilität, was im Jahr 2020 sicher nicht schlecht ist. Mongoleiexperte Julian Dierkes

„Agenda für Entwicklung“seiner Partei umsetzen zu wollen. „All unsere Bemühungen sind darauf ausgerichtet, unsere Fehler und Unzulänglichkeiten auszubessern sowie zu vollenden, was wir angefangen haben.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Die Opposition kam nur auf 14 Sitze im Parlament. In der Wahl sieht der Soziologe Dierkes auch einen „Generationswechsel“, da nach seiner Berechnung voraussichtlich 27 Abgeordnete der Regierungspartei zum ersten Mal ins Parlament einziehen. „Langfristig bleibt die Frage, ob die vielen „neuen“Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt hatten, die politische Kultur der Mongolei verändern werden“, so Dierkes. dpa