Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt
Erste Runde der Tripartite befasst sich mit der Beschäftigung – Im Herbst geht es weiter
Im Schloss von Senningen tagte am Freitag die Regierung vertreten durch Premierminister Xavier Bettel (DP), die beiden Vize-Premiers Dan Kersch (Arbeitsminister, LSAP) und François Bausch (Nachhaltigkeit, innere Sicherheit, Verteidigung, Déi Gréng) sowie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) mit den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP sowie den Arbeitgebervertretern der UEL.
Es ist die erste Tripartite dieser Regierung und die erste für Premierminister Xavier Bettel. Sie begann gestern traditionell mit einer Präsentation der Zahlen zu aktuellen Daten der Wirtschaftsentwicklung, der Finanzen und zur Arbeit, die Serge Allegrezza (Statec), Bob Kieffer (Finanzministerium) sowie Isabelle Schlesser (Adem) präsentierten. „Am stärksten hat der Horesca-Sektor gelitten mit Einbußen von 80 bis 90 Prozent. Wir stehen insgesamt dank des starken Dienstleistungs- und Finanzsektors besser da als andere Länder“, sagte Bettel.
Dann sollten die ökonomische Situation sowie die des Arbeitsmarktes unter den Auswirkungen der Covid-19-Krise und die nötigen Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigung sowie zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit diskutiert werden. „Wir müssen sicherstellen, dass jeder, besonders die jungen Menschen, eine Arbeit finden und die Personen, die beschäftigt sind nicht ihre Arbeit verlieren“, umriss Bettel im Anschluss das Thema. „Ich habe den Sozialpartnern mitgeteilt, dass die Investitionen auf einem hohen Niveau bleiben und wir alles machen, um die Arbeitslosigkeit, die innerhalb von einem Jahr um 33 Prozent von 5,5 auf sieben Prozent stieg, zu senken.“
Es gab auch tatsächlich konkrete Entscheidungen, die kommende Woche von den Vize-Premiers Kersch und Bausch präsentiert werden. Nur soviel: Laut Bettel sollen mehr junge Leute Zugang zu einer Ausbildung oder Lehre bekommen, dafür bekommen Betriebe Hilfen, um mehr Lehrstellen anzubieten und es werden auch Hilfen für Betriebsgründungen gewährt. Die „Aide à l’embauche“, die eigentlich für Arbeitslose gedacht ist, die mindestens 45 Jahre alt sind soll auch jüngeren Leuten zustehen. Hier übernimmt die Adem den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen.
Öffentlicher Dienst stellt weiter ein Im öffentlichen Dienst soll weiter eingestellt werden und es sollen 300 zusätzliche OTI (Occupation temporaire indemnisée) geschaffen werden: Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld beziehen, können vorübergehend eine von der ADEM vergütete Beschäftigung bei einem Arbeitgeber ausüben. Der Regierungsrat werde das alles kommende Woche entscheiden und dann soll es schnell umgesetzt werden. An die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse,
wie in der Stahlkrise, werde nicht gedacht.
Mit den arbeitsrechtlichen Fragen, die im Regierungsprogramm stehen, wie eine Reform des Plans zum Erhalt der Beschäftigung beispielsweise, soll sich unter der Ägide von Kersch das CPTE (Comité permanent du travail et de l’emploi) befassen. Kersch bekam auch gemeinsam mit Bildungsminister Claude Meisch (DP) die Aufgabe, sich mit den Gewerkschaften zusammenzusetzen, um Fragen der Aus- und Weiterbildung zu diskutieren.
Des Weiteren wird eine Task Force zur Entwicklung von Skills gebildet – berufliche Fähigkeiten und Kompetenzen. Alles andere findet im Herbst eine Fortsetzung, wenn auch die Bilanz der Tripartite-Maßnahmen gezogen wird. Was die gestern beschlossenen Maßnahmen kosten, wird nächste
Woche mitgeteilt. „Die Krise kostet etwas, aber wir investieren lieber in Arbeit als in Arbeitslosigkeit“, so Bettel. Die Staatsschuld soll allerdings weiter unterhalb der Grenze von 30 Prozent des BIP bleiben. Die Regierung werde auch das Regierungsprogramm durchgehen und eine Priorisierung vornehmen. „Ich habe gespürt, dass, wenn es gilt, die Interessen des Landes zu verteidigen, ich Partner habe, die in die richtige Richtung gehen wollen“, sagte Bettel abschließend.
Wir investieren lieber in Arbeit als in Arbeitslosigkeit. Xavier Bettel
Wir müssen auch etwas gegen die Ungleichheiten machen. Nora Back
Es braucht noch mehr Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit als das, was entschieden wurde. Patrick Dury
Dass die Gespräche konstruktiv waren, befanden auch die Sozialpartner. Nicolas Buck (UEL) lobte das Engagement der Regierung für Skills: „Es ist das Thema der Zukunft.“Er begrüßte aber auch die hohen antizyklischen Investitionen in 5G und Wohnungsbau beispielsweise. Die Gewerkschaftsvertreter mahnten allerdings auch an, dass im Herbst weitere Themen, wie die Sozialversicherung und die Finanzen mitsamt der Steuerfrage folgen müssen.
„Wir sind noch lange nicht fertig, es müssen noch viel mehr Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit kommen als das, was entschieden wurde“, sagte Patrick Dury (LCGB). Auch für Romain Wolff (CGFP) war klar: „Wir haben noch mehr als eine Runde vor uns.“Von richtigen Schritten in die richtige Richtung sprach Nora Back (OGBL). Auch für sie gehören die Themen Kaufkraft, Wohnungspreise, Steuern noch auf den Tisch. „Wir müssen etwas gegen die Ungleichheiten machen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das kommt der Wirtschaft zugute, aber auch den Leuten. Alles hängt miteinander zusammen – wir müssen darüber reden.“