Aufklärung als „moralische Verpflichtung“

Die türkische Justiz rollt den brutalen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi auf

Istanbul. Mehr als anderthalb Jahre nach dem brutalen Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat in Istanbul ein Prozess gegen 20 Verdächtige begonnen. Das Gericht verhandelt gegen die Angeklagten, allesamt saudische Staatsbürger, jedoch in deren Abwesenheit. Zum Auftakt befragte es Khashoggis türkische Verlobte Hatice Cengiz, wie Prozessbeobachter des International Press Institute gestern berichteten. Das Verfahren hat eine starke politische Bedeutung, da die Türkei und Saudi-Arabien Rivalen sind.

Glaubwürdige Hinweise

Ein Sonderkommando aus der saudischen Hauptstadt Riad hatte Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul brutal getötet, als er Papiere für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Die saudische Regierung räumte den Mord auf internationalen Druck ein. Kronprinz Mohammed bin Salman, der faktische Herrscher im Königreich, bestritt aber, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam hingegen in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Kronprinzen und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Weltweit stieß der brutale Mord an Khashoggi auf scharfe Kritik.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte mehrfach, höchste saudische Kreise seien in die Tat involviert gewesen. Schon direkt nach der Tat setzte die Türkei Saudi-Arabien mit regelmäßigen neuen Details zu dem Mord öffentlich unter Druck. Die beiden Staaten sind Rivalen in der Region. So ist die Türkei eng mit dem Emirat Katar verbündet, gegen das Saudi-Arabien eine Blockade verhängt hat.

Khashoggi wurde laut türkischer Anklageschrift im Konsulat stranguliert, seine Leiche dann zerstückelt. Der Staatsanwalt kommt zu dem Schluss, dass von Anfang an geplant gewesen sei, den Journalisten zu ermorden, sollte er nicht einwilligen, nach Saudi-Arabien gebracht zu werden. Er widerspricht damit der saudischen Darstellung, wonach es zunächst keine Absichten zum Mord gab. Bereits im Vorfeld sei auch die Vertuschung des Mordes geplant worden, so der Staatsanwalt.

Kashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung, vor allem in Kolumnen für die „Washington Post“.

Bei den Hauptangeklagten handelt es sich laut Anklageschrift um Saud bin Abdullah al-Kahtani und

Ahmed al-Asiri. Al-Kahtani ist ein ehemaliger Berater des saudischen Kronprinzen bin Salman und gilt als einer seiner engsten Vertrauten. Nicht zuletzt wegen dieser Verbindung kamen Beobachter zu dem Schluss, dass auch der Kronprinz in den Fall verwickelt sein muss.

Am 24. November geht es weiter

Laut der saudischen Staatsanwaltschaft wurde Al-Kahtani befragt, mangels Beweisen aber im Königreich nicht angeklagt. Ahmed alAsiri ist ein ehemaliger stellvertretender Geheimdienstchef. Die beiden Männer sollen die 18 übrigen Angeklagten zum vorsätzlichen Mord unter Folter angestiftet haben, wie es in der türkischen Anklageschrift heißt.

Am ersten Prozesstag befragte das Gericht nach Angaben von Beobachtern neben Cengiz auch Yasin Aktay, Politiker der in der Türkei regierenden AKP und Freund Khashoggis. Cengiz hatte die Anklage im Voraus als „guten Schritt in Richtung Gerechtigkeit“bezeichnet. Die nächste Verhandlung

ist für den 24. November angesetzt, wie der Anwalt von Cengiz sagte.

Ein Gericht in Saudi-Arabien hatte im Dezember fünf Männer im Fall Khashoggi zum Tode verurteilt. Allerdings blieb die Öffentlichkeit von dem Verfahren weitestgehend ausgeschlossen. Drei weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. Die Namen der Angeklagten sollten unter Verschluss bleiben, bis die Urteile rechtskräftig sind.

Besonders die Todesurteile riefen Proteste auf den Plan. Scharfe Kritik kam etwa aus der Türkei, aus der EU und von den Vereinten Nationen. Es sei weit davon entfernt, die Erwartungen der Türkei und der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen, hieß es in einer Erklärung des Außenamts in Ankara. Die Aufklärung des Mordes auf türkischem Boden sei eine „moralische Verpflichtung“. Neben der Kritik an der Verhängung von Todesstrafen monierten viele, dass die wahren Täter weiterhin auf freiem Fuße seien. dpa

Das Verfahren hat eine starke politische Bedeutung.