Wahl-Verlegung: USRegierung bestraft Lam

Washington/Hongkong. Nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium gestern in Washington mit. Lam und zehn weitere Personen befinden sich damit auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Die Regierungschefin sei „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung.

Die Verschiebung der Wahl durch Lams Regierung Ende Juli war in Hongkong und international auf scharfe Kritik gestoßen. Lam hatte die Verlegung mit dem Risiko durch das Corona-Virus begründet, da die Anzahl der Neuinfektionen in Hongkong jüngst wieder gestiegen ist. Kritiker sahen hingegen den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Erfolg der Opposition verhindern.

Regierungschefin Lam hatte politische Motive bestritten. Die Pandemie sei eine große Gefahr. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und soziale Kontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten. dpa