Regional ist eine gute Wahl
Ein Qualitäts- und Zertifizierungssystem für Luxemburg
Region stammt. Und auch Labels helfen hier bisher nur bedingt weiter, um den Kunden vollends aufzuklären.
Kurze Transportwege der Lebensmittel sind für einen umweltu. klimafreundlichen Einkauf ein wichtiges Kriterium. Und auch die Verbraucher wollen wissen, aus welcher Region ihre Lebensmittel stammen: Laut einer rezenten Umfrage ist es für knapp 70 Prozent der Konsumenten wichtig, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen.
Regional einkaufen bedeutet gleichzeitig, saisonal einzukaufen. Allerdings werden z.B. bestimmte Gemüsesorten in der Region quasi nicht angebaut. Außerdem haben wir uns daran gewöhnt, dass alle Sorten an Obst und Gemüse ganzjährig verfügbar sind und nicht nur zur heimischen sprich regionalen Haupterntezeit. Diese ständige Verfügbarkeit bedeutet einen hohen Energieaufwand für weite Transportwege, Treibhäuser oder gekühlte Lagerstätten – alles schlecht für Klima und Umwelt. Der fehlende Zugang zu preiswertem Wasser verschärft das Problem eines wirtschaftlichen Gemüseanbaus hierzulande zudem enorm.
Die Begriffe „bio“und „öko“sind durch die EU-Verordnung für den ökologischen Landbau gesetzlich geschützt und als Qualitätssystem anerkannt. Diese schreibt Mindestkriterien für die Produktion von Biolebensmitteln vor, wie z.B.: artgerechte Tierhaltung, Verzicht auf Pestizide, Stickstoffdünger mineralischen Ursprungs und Gentechnik. Alle Produkte müssen das EU-Bio-Logo tragen. Strenger als die EU-Bioregeln sind die zusätzlichen Regeln der Bio-Anbauverbände. Oftmals müssen beispielsweise die Höfe ausschließlich ökologisch wirtschaften und eine Teilumstellung auf Bio ist demnach tabu. Auch die Ansprüche an die artgerechte Tierhaltung sind oft höher. Eine Symbiose zwischen den Methoden der biologischen Wirtschaftsweise und der Regionalität („BIO aus der Regioun“) wäre durchaus sinnvoll und sollte im nationalen Bioaktionsplan anvisiert und berücksichtigt werden. Bio kann durchaus regional sein und regional könnte zumindest nach den politischen Zielsetzungen auch biologisch sein.
Wie dem auch sei, es nützen alle Anstrengungen nichts, wenn qualitativ hochwertige Agrarprodukte verramscht und/oder zu Niedrigpreisen unter dem Gestehungswert angeboten werden. Eine der Lehren aus der Covid-19-Pandemie ist die Systemrelevanz der heimischen Landwirtschaft und der sich daraus ergebende Anspruch auf eine angemessene Preispolitik für lokale, regionale und saisonale Lebensmittel für uns alle.
scheint mittlerweile rein prinzipieller Natur zu sein.
Dabei braucht man lediglich drei Parteien, um die großen politischen Ideologien des christlichen Konservatismus, Sozialismus und Liberalismus, hierzulande vertreten durch CSV, LSAP und DP, abzudecken. Mittlerweile haben sich zudem quasi alle Parteien den Schutz der Umwelt auf die Fahnen geschrieben, wobei man den Grünen zugestehen muss, dass sie dies eindeutig am glaubwürdigsten tun. Doch wofür stehen ADR, Déi Lénk und Piraten? Die kleinen Parteien sind entweder monothematisch oder lediglich das schlechte Gewissen der großen. Während die ADR eine konservativere und EU-skeptische CSV ist, vertreten Déi Lénk Standpunkte, die früher in der LSAP absolut salonfähig gewesen wären. Für was die Piraten stehen, wissen diese wohl selbst nicht so genau, Hauptsache digital, zudem das Alibithema Tierschutz.
Mit der Einführung einer starren Prozenthürde sollte zudem eine Reduzierung der Wahlbezirke einhergehen. Ein Bezirk Norden und ein Bezirk Süden, zwischen denen die Trennlinie auf Höhe von Mersch verläuft, würden völlig ausreichen und es wäre dennoch garantiert, dass beide Landesteile im Parlament vertreten sind, was bei einem Einheitsbezirk wohl nur bedingt der Fall wäre. Die Zahl der Sitze im Parlament würde sich wie bisher an der Einwohnerzahl orientieren. Also wohl 20 Abgeordnete für den Norden und 40 für den Süden. Eine Partei müsste dann in beiden Bezirken beispielsweise jeweils mindestens zehn Prozent erhalten, um den Einzug in die Chamber zu schaffen.
Doch die (vormals) großen Parteien müssen auch bei sich selbst ansetzen. Mittlerweile hat man den Eindruck, dass man bei CSV und LSAP nur noch Karriere machen kann, wenn man den richtigen Nachnamen hat. CSV-Parteipräsident Frank Engel meinte jüngst selbst, dass motivierte Menschen von einem „Gremiensumpf“abgeschreckt würden. In einer Volkspartei muss es möglich sein, dass sich jeder einbringen kann und sich mit Leistung für höhere Aufgaben empfehlen kann. Wenn sich CSV und LSAP zudem wieder mehr auf ihre Wurzeln besinnen würden, wären kleinere Parteien gar nicht nötig, ebenso wenig wie eine Prozenthürde für den Einzug ins Parlament.
Einerseits stimmt generell die Feststellung, dass Prozenthürden eine allzu starke Zersplitterung des Parteiensystems verhindern und im Zuge dessen Mehrheitsfindungen erleichtern. Aber im spezifischen Fall Luxemburgs trifft das nur bedingt zu. Denn gibt es diese Prozenthürden nicht in Wirklichkeit de facto schon längst? Wenn auch nicht gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert – als Folge der Einteilung in vier Wahlbezirke mit unterschiedlichen Größen. Während in den beiden großen Wahlbezirken Süden und Zentrum – je nach Wahlergebnis und Sitzaufteilung – zwei bis drei Prozent ausreichen, um ein Chambermandat zu ergattern, müssen Parteien in den kleineren Wahlbezirken Norden (etwa sieben Prozent) und Osten (etwa zehn Prozent) einen deutlich höheren Stimmenanteil erreichen.
Bevor man also über Prozentklauseln nachdenkt, wäre zunächst die Einführung eines nationalen Wahlbezirks geboten, um die grobste Ungerechtigkeit im luxemburgischen Wahlsystem zu beseitigen. Erst in einem zweiten Schritt wäre eine Debatte über Prozentklauseln dann eine sinnvolle Option. Doch sind diese tatsächlich die adäquate Antwort auf die Zersplitterung des Parteiensystems – in Luxemburg, aber auch anderswo in Europa? Ist die Zersplitterung
nicht vielmehr die Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen?
Das Wahlverhalten richtete sich vor Jahrzehnten noch strikt nach sozialen Milieus. Für die meisten Wähler war schon vor der Abstimmung klar, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Kirchgänger wählten CSV, Arbeiter LSAP oder KP, Geschäftsleute die DP. Doch diese sozialen
Individualistische Weltbilder und Lebensentwürfe sind an die Stelle einer kollektiven Gruppenzugehörigkeit gerückt.
Milieus haben sich weitgehend aufgelöst. Individualistische Weltbilder und Lebensentwürfe sind an die Stelle einer kollektiven Gruppenzugehörigkeit gerückt. Das spiegelt sich im volatilen Wahlverhalten und einer höheren Meinungsvielfalt wider, erschwert gleichzeitig aber die Konsens- und Kompromissfähigkeit in einer Demokratie.
Anstatt aber Prozenthürden einzuführen, die den Aufstieg neuer Ideen behindern, müssen die etablierten Parteien sich organisatorisch besser aufstellen und bei der Suche nach Koalitionspartnern weniger ideologisch und mehr pragmatisch vorgehen, um der gesellschaftlichen Individualisierung Rechnung zu tragen. Denn bei der Einführung einer Prozentklausel besteht die Gefahr, dass das Parteiensystem aufgrund der geringen Erfolgsaussichten für kleinere Parteien langfristig verkrustet und ein Teil der Wähler sich nicht mehr angemessen von den politischen Institutionen des Landes vertreten fühlt.
Unbequeme Ansichten sind aber ein wichtiger Teil der öffentlichen Meinungsbildung und sollten nicht aus dem demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. Denn oft sind es eben gerade kleinere Gruppierungen, die unbequeme Debatten in der Chamber anstoßen, die von den etablierten Parteien entweder nicht wahrgenommen oder sträflich vernachlässigt werden. Eine Prozentklausel würde zu einer Verarmung der politischen Debattenkultur führen.